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14.12.2016

Landtagsdebatte zum Hessenplan Georg August Zinns: Hessen heute und morgen grüner und gerechter machen

Mit Verwunderung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den SPD-Setzpunkt in dieser Sitzungswoche reagiert. „Statt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu geben, beschwört die SPD den Hessenplan aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Dieses Maßnahmenpaket des früheren SPD Ministerpräsidenten war eine richtige und wegweisende Antwort auf die Herausforderungen der damaligen Zeit“, betont der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte. „Heute – mehr als 50 Jahre später – braucht es Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Hierzu schweigt sich der Antrag der SPD völlig aus. Georg August Zinn hatte einen Plan, die heutige SPD hat offenbar noch keinen.“

„Statt selbst Antworten auf die aktuellen Fragen unseres Landes zu geben, beantragt die SPD kraftvoll eine Anhörung. Eine Anhörung ersetzt aber keine eigene Position. Das offenbart die derzeitige inhaltliche Leere der hessischen SPD“, so Wagner weiter. „Auch drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode ist in den verschiedenen Handlungsfeldern der Landespolitik keine konzeptionelle Alternative der SPD zu erkennen. Oppositionspolitik erschöpft sich in der Forderung, noch mehr Geld für die – offenbar auch von der SPD für richtig gehaltenen – Schwerpunkte der Regierungskoalition auszugeben. Wir würden uns gerne mit einem ‚neuen Hessenplan‘ der SPD auseinandersetzen, aber es liegt schlicht nichts vor.“

Für die GRÜNEN bleibe es bei ihrem klaren Kurs. „Wir sind vor drei Jahren in die Regierung eingetreten, um die Richtung der hessischen Politik zu ändern. Seitdem wird Hessen grüner und gerechter. Wir kümmern uns um den Klimaschutz und die Bewahrung unserer Umwelt. Mit uns hat die Energiewende in Hessen endlich Fahrt aufgenommen. Mit dem Sozialbudget kümmern wir uns um Menschen in sozialen Notlagen. Mit 1,2 Milliarden Euro wollen wir 12.000 neue Wohnungen für 36.000 Menschen schaffen. In der Schulpolitik haben wir den Schwerpunkt auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit gelegt. Wir stehen für Akzeptanz und Vielfalt aller Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Hessens Hochschulen haben mit der Finanzausstattung und der Öffnung für beruflich Qualifizierte zur bundesweiten Spitze aufgeschlossen. In der Verkehrspolitik werden die Mittel für Busse und Bahnen um 24 Prozent gesteigert und das Schülerticket auf den Weg gebracht. Soziokultur, freie Theater, Film und Kultur werden besser gefördert denn je. Und für die Integration von Flüchtlingen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt geben wir mit dem Aktionsplan II 1,6 Milliarden Euro aus“, so Wagner. Natürlich bleibe noch eine Menge zu tun, aber die Richtung stimme:
„Georg August Zinn hatte einen Plan. Wir haben einen Plan. Und die SPD hoffentlich irgendwann auch.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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