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30.08.2017

Landtagsdebatte zu gebührenfreien Kitas: Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen

In der Landtagsdebatte über gebührenfreie Kitas haben die GRÜNEN betont, dass es ihnen auf den Dreiklang von mehr Plätzen, guter Qualität und keinen Gebühren ankomme: „Einen Betreuungsplatz, den es nicht gibt, kann man weder qualitativ verbessern noch beitragsfrei stellen. Gebührenfreiheit ist wichtig, greift aber ohne die weitere Verbesserung der Qualität zu kurz. Deshalb ist es gut, dass wir ab nächstem Jahr in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner. So seien 86 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen vorgesehen. Hinzu kämen 50 Millionen Euro jährlich für die weitere Verbesserung der Qualität. Und 440 Millionen Euro wende das Land in den Haushaltsjahren 2018/19 für die Gebührenfreiheit des 1. bis 3. Kindergartenjahres auf.

„Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung. Wir erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir entlasten Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind“, so Wagner weiter. Die vorgesehenen Maßnahmen seien „ein großes Werk und ein Riesenschritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen“.

Paket der Regierungskoalition geht weit über die Forderungen der Opposition hinaus

„Entgegen den Behauptungen der Opposition geht unser Paket weit über die bisherigen Forderungen der SPD hinaus:

  • Die SPD wollte in der NÄCHSTEN Legislaturperiode mit der Abschaffung von Kita-Gebühren beginnen. Wir handeln JETZT.
  • Die SPD wollte in der NÄCHSTEN Legislaturperiode zunächst die Beitragsfreiheit auf das ZWEITE Kindergartenjahr ausdehnen. Wir weiten die Beitragsfreiheit auf das ERSTE und ZWEITE Kindergartenjahr aus. Nicht irgendwann, sondern JETZT.
  • Die SPD will IRGENDWANN in der NÄCHSTEN Legislaturperiode auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei stellen. Wir machen es JETZT.“

Bei genauer Betrachtung stünde also eine konkrete Entlastung für Familien im Hier und Jetzt zeitlich vagen Wahlversprechen der SPD für die nächste Legislaturperiode gegenüber. Um davon abzulenken, überschlage sich die SPD jetzt mit Ankündigung, was sie – natürlich nicht jetzt, sondern irgendwann in der Zukunft – mehr tun wolle als die Regierungskoalition. Einmal mehr bleibe sie jedoch jeden Vorschlag schuldig, wie sie die Mehrkosten ihrer Forderungen von einer Milliarde Euro finanzieren will. „Nicht nur bei der Kinderbetreuung verspricht die SPD für die nächste Legislaturperiode allen alles. Mittlerweile belaufen sich die Kosten für die Ankündigungen der SPD zu allen Bereichen der Landespolitik auf insgesamt über 3 Milliarden Euro. Die SPD hat also die 600 Millionen, die Hessen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 mehr erhält schon fünfmal ausgegeben. Eine solche unseriöse Ankündigungspolitik nützt Eltern nichts.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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