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23.06.2016

Landtagsdebatte zum EEG – EEG-Entwurf gefährdet Akteursvielfalt und Ausbautempo in Hessen

Die GRÜNEN im Landtag haben sich heute in der Landtagsdebatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Erhalt des hessischen Ausbautempos ausgesprochen. „Das EEG war der Beginn der Energiewende in Deutschland, auch als der Atomausstieg noch nicht beschlossen war. Das ist ein Erfolgsmodell.“  erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nachdem Erneuerbare Energien im Markt etabliert sind, müssen im EEG grundlegende Anpassungen gemacht werden. Was aber die Bundesregierung vorgelegt hat, gefährdet die Energiewende und Akteursvielfalt gerade in Hessen.“

Der Gipfel der Dreistigkeit ist aus Sicht der Grünen, das aus Netzengpassgebieten plötzlich und über Nacht Netzausbaugebiete wurden. Die Bundesregierung will in solchen Gebieten den Zubau drosseln. „Es ist richtig, dass im Norden Deutschlands der Umbau der Stromversorgung nicht ganz synchron mit dem Netzausbau ging und es daher zu Abregelungen kommt. In Hessen finden jedoch kaum welche statt“, betont Dorn. „Jetzt soll das Kriterium nicht mehr die Zahl der Abregelungen sein, sondern die Belastung der Übertragungsnetze. Das entbehrt jeder Grundlage. Wir liegen in der Mitte Deutschlands und dadurch gehen Übertragungsnetze durch unser Bundesland. Unseren dezentral erzeugten Strom können wir vor Ort verbrauchen. Ein Antrag Hessens im Bundesrat zu dieser Thematik fand die Mehrheit der Länder. Wir fordern Energieminister Gabriel und die Bundesregierung auf, diesen Beschluss nicht auch noch zu ignorieren“, hebt Dorn hervor.

Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen: „Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen“, unterstreicht Dorn.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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