Landeshaushalt 2013/14: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen und hat keine Perspektive ─ GRÜNE für Schuldenreduzierung und Schwerpunkte bei Energiewende, Bildung und Betreuung

Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt.

Schwarz-Gelb ruiniert Hessen – auf Landes- und kommunaler Ebene

Der Entwurf des Landeshaushalts offenbare das ganze Ausmaß der hemmungslosen Ausgaben- und Verschuldungspolitik von CDU und FDP. „Das reiche Bundesland Hessen hat nach 13 Jahren Schwarz-Gelb eine der höchsten Schuldenfinanzierungsquoten bundesweit. Hessen steht mittlerweile schlechter da als Nordrhein-Westfalen, dessen Haushaltspolitik CDU und FDP ja gerne kritisieren“, so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir.

Allein im letzten Jahr seien die Schulden des Landes Hessen und der hessischen Kommunen um 7,3 Prozent gewachsen. Ein schnelleres Wachstum des Schuldenbergs habe es in keinem anderen Bundesland gegeben. Sieben Bundesländer mit ihren jeweiligen Kommunen hätten 2011 sogar Schulden abgebaut. Im nächsten Jahr wolle Schwarz-Gelb 5,9 Prozent der Ausgaben des Landeshaushalts mit neuen Schulden finanzieren. „Damit verzeichnet Hessen 2012 die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote aller Flächenländer, wenn man mal vom Saarland absieht. Angesichts dieser Zahlen kann wirklich niemand mehr sagen, Schwarz-Gelb könne mit Geld umgehen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher, Frank Kaufmann. „Diese Regierung handelt nach dem Prinzip ‚Nach uns die Sintflut‘. Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, wiedergewählt zu werden“.

GRÜNE Konzepte: Hessen besser regieren

Als bis heute weiterhin einzige Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits 2010 ein umfassendes Haushaltssanierungskonzept vorgelegt. „Darin haben wir gezeigt, wie die Neuverschuldung bis 2019 auf Null reduziert und gleichzeitig in die Bereiche Energiewende, Bildung und Betreuung investiert werden kann. Diesen Ansatz haben wir auf unserer Haushaltsklausur konsequent fortgeschrieben. Wie jedes Jahr machen wir auch für den Haushalt 2013/14 konkrete und gegenfinanzierte Vorschläge, wie die Neuverschuldung reduziert und trotzdem die notwendigen Schwerpunkte in den genannten Bereichen gesetzt werden können.“

Stopp der unseriösen schwarz-gelben Verschuldungspolitik

Die Pläne der GRÜNEN sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2013 um 230 Millionen niedriger ausfällt als im Entwurf der Landesregierung. „Auch das in höchstem Maße unseriöse Aussetzen der Einzahlung in die Versorgungsrücklage für Beamtinnen und Beamten, wie es Schwarz-Gelb plant, wollen wir durch einen entsprechenden Antrag verhindern. Allein durch diesen Trick versuchen CDU und FDP die Haushaltslage um 100 Millionen Euro besser aussehen zu lassen als sie eigentlich ist. Die Zeche müssen dann die nachfolgenden Regierungen bezahlen.“

Schwerpunkte bei Energiewende und Umweltschutz…

Neben der hemmungslosen Verschuldungspolitik zeichne sich der Haushaltsentwurf der Landesregierung durch inhaltliche Perspektivlosigkeit aus. „Schwarz-Gelb hat keine Idee mehr, wie Hessen gestaltet werden soll. Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht.“

DIE GRÜNEN hingegen wollten einen Schwerpunkt auf die Energiewende und den Umweltschutz legen. So wollen DIE GRÜNEN die Energiewende voranbringen, das Energiesystem hin zu erneuerbaren Energie umbauen und dafür 2013 und 2014 insgesamt 35 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Für besseren Gewässerschutz sollen neun Millionen Euro eingesetzt werden. Zudem setzen sich DIE GRÜNEN dafür ein, in Hessen eine Hygiene-Ampel zu installieren, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, woran sie sind. Für ein landesweites Schülerticket stehen pro Jahr 7,5 Millionen Euro bereit, und mit einem Zuschuss von zehn Millionen Euro sollen innovative Modelle entwickelt werden, um auch in Zukunft die Mobilität besonders im ländlichen Raum sicherstellen zu können.

…sowie Bildung und Betreuung

Der zweite Schwerpunkt der GRÜNEN liegt auf Bildung und Betreuung. Um die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung zu erreichen, werden in beiden Jahren zusammen rund 95 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. DIE GRÜNEN wollen die „Neue Schule“ auf den Weg bringen, wofür sie insgesamt 15 Millionen Euro bereit halten. Für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen wollen sie 30 Millionen Euro aufwenden. Ein Sonderprogramm „Studierendenberg“ wird mit insgesamt 40 Millionen Euro ausgestattet. Um den Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz umsetzen zu können, beantragt die Landtagsfraktion der GRÜNEN für 2013 ein Notprogramm mit  5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der zusätzlichen Mittel für den Ganztagsschulbereich soll in die Grundschulen fließen. Das Ziel ist, ganztägige Betreuung nicht nur im Kindergarten, sondern bis zum Ende der Grundschule anbieten zu können.

Sofortprogramm für die Kommunen und strukturelle Reform des KFA 

Die akute Finanznot vieler Kreise, Städte und Gmeinden soll umgehend durch eine Anhebung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2013 um 170 Millionen Euro beantwortet werden. Dies soll aus den dem Land zukommenden Steuermehreinnahmen 2012 inklusive einer vorgezogenen ‚Spitzabrechnung‘ der den Kommunen zustehenden Steuermehreinahmen 2012 finanziert werden. Darüber hinaus drängen DIE GRÜNEN auf eine grundlegende KFA-Reform, wie sie es in ihrem Konzept „Hessens Kommunen fair finanzieren“ beschrieben haben- 

Gegenfinanzierung

Als Möglichkeiten der Gegenfinanzierung schlagen DIE GRÜNEN auf Landesebene  u. a. die Intensivierung der Maßnahmen der Steuerfahndung, aber auch die Einführung eines Wassercents vor. Das würde 2013 130 Millionen Euro und 2014 157 Millionen Euro erbringen. Weitere Minderausgaben ergeben sich zum Beispiel durch geringere Zinsausgaben in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro. Die Straßenbaumittel sollen um jährlich 35 Millionen Euro reduziert werden, der Schwerpunkt solle eindeutig auf der Sanierung und nicht mehr auf dem Neubau liegen. Die Beihilfe für Landesbeamte soll auf das Niveau des Bundes reduziert,  im Gegenzug soll die Arbeitszeit der Beamten schrittweise auf das Niveau von 40 Stunden reduziert werden. Unter dem Strich würden die Haushaltsanträge der GRÜNEN trotz Mehrausgaben in den Schwerpunktbereichen durch landespolitisch in eigener Verantwortung möglich Ausgabenreduzierungen und Mehreinnahmen eine Reduzierung der Neuverschuldung um rund 230 Millionen im Jahr 2013 und 285 Millionen im Jahr 2014 ermöglichen.

Gleichzeitig schlagen DIE GRÜNEN Maßnahmen auf Bundesebene wie die Rücknahme von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer (z.B. Hotelprivileg), aber auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49  Prozent (bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500,- Euro), eine generelle Ökologisierung der Steuerpolitik, z.B. bei der Dienstwagenbesteuerung, aber auch eine deutliche Veränderung bei der Erbschaftssteuer vor. Diese Maßnahmen könnten zusätzlich ca. 270 Millionen Euro in 2013 und 425 Millionen im Jahr 2014 an Einnahmen für das Land Hessen bedeuten. „Dafür ist allerdings ein Regierungswechsel auf Bundesebene nötig. Dass dieser dringend nötig ist, hat die Koalitionsrunde aus CDU, CSU und FDP am vergangenen Sonntag gezeigt, die ohne Sinn und Verstand kontraproduktive neue Ausgaben wie das Betreuungsgeld erfindet und diese über zusätzliche Schulden finanzieren will.“

Vergleich der Bundesländer und Anstieg der Verschuldung

Finanztableau zu den Haushaltsanträgen 2013

Finanztableau zu den Hauhaltsanträgen 2014

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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