Lärmschutz am Frankfurter Flughafen - GRÜNE: SPD-Position gibt Rätsel auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass sie in der Flughafenpolitik weiterhin für mehr Fluglärmschutz und Lebensqualität in der Nachbarschaft des Flughafens ist. „Schon während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GRÜNEN im letzen Advent wurde immer wieder die Frage gestellt, wie denn ausgerechnet in der Problematik um den Flughafen Frankfurt CDU und GRÜNE als politische Gegensätze zusammen kommen könnten. Die Antwort war am Ende relativ einfach: Wir respektieren gegenseitig die jeweilige Auffassung zum Flughafenausbau ohne ihr zuzustimmen und klären, was wir gemeinsam für mehr Fluglärmschutz tun können“, erklärt der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann. „Die Ambivalenz  der Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor einerseits und als Belastungsquelle andererseits ist von beiden Koalitionspartnern erkannt, im Koalitionsvertrag beschrieben worden und bildet damit die Grundlage der gemeinsamen Flughafenpolitik.“

Das große Rätsel in Sachen Flughafenpolitik gibt nach Ansicht der GRÜNEN zurzeit die SPD auf. „Die Spurensuche beginnt im Regierungsprogramm der hessischen SPD, dort lesen wir (Seite 44): ‚Wir halten an der strikten Einhaltung der Nachtruhe in der so genannten Mediationsnacht fest‘. Gleichzeitig müssen wir allerdings registrieren, dass im Koalitionsvertrag von Berlin, den der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel leitend mit verhandelt hat, die Aussage (Seite 42) zu finden ist: ‚Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab‘. Wir fragen uns, welche Position denn nun gilt.“

„Die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition bedeutet, dass die Dauer der Nachtruhe für die unter den Flugrouten lebenden Menschen auf durchschnittlich sieben Stunden verlängert wird, indem die Nutzung der einzelnen Bahnen in den Nachtrandstunden entsprechend gesteuert wird. Diese Regel soll im Ergebnis lediglich in seltenen, besonderen Ausnahmefällen durchbrochen werden müssen. Für uns GRÜNE ist die Verlängerung der Nachtruhe von sechs auf sieben Stunden ein ganz wichtiger Schritt. Ein entsprechendes neues Betriebskonzept soll im Laufe des Jahres 2014 erarbeitet werden, so dass die längeren Lärmpausen möglichst zum Winterflugplan 2014/15 verwirklicht werden können.“

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