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10.03.2016

Kommunalwahl – Gegen die Hetze der AfD mit besonnenen Konzepten arbeiten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dass Parteien, die Ängste schüren, Verschwörungstheorien verbreiten und in unmenschlicher Weise gegen Menschen in Not hetzen, aber keinerlei Lösungen anbieten, so viel Zulauf bekommen, muss allen Demokraten zu denken geben.“

„Gerade bei einer Kommunalwahl haben Parteien, die nicht einmal vorgeben, auf die Herausforderungen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Antworten zu haben, so viele Stimmen bekommen – das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich seit Jahren für eine bessere Zukunft in ihren Kommunen engagieren.“ DIE GRÜNEN kündigen an, die Rechtsextremen nun in den Kommunalparlamenten konsequent  zu stellen: „Wir werden der AfD und den anderen Rassisten ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Hetze und Hysterie lösen keine Probleme. Wir müssen ruhig und besonnen an politischen Lösungen arbeiten.“

„Es ist unbestritten, dass die große Zahl zu uns kommender Flüchtlinge das Land vor große Herausforderungen stellt“, erläutert Frömmrich. „In dieser schwierigen Situation braucht es Politiker, die den Menschen Halt und Orientierung geben. Leider ist die Bundesregierung heillos zerstritten. Dass viele Menschen einer Regierung wenig zutrauen, deren Mitglieder sich nicht einmal gegenseitig vertrauen, ist verständlich. Dass sie dann Orientierung bei Populisten suchen, die für schwierige Fragen scheinbar einfache Antworten anbieten, ist die Folge.“

Auch für die Landespolitik sieht Frömmrich Konsequenzen: „Wir müssen auch hinterfragen, warum ist es uns offenbar nicht gelungen ist, die Hessinnen und Hessen in ausreichendem Maße darüber zu informieren, was wir tun, um mit den Herausforderungen umzugehen. Der Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt für Hessen eine belastbare Antwort. Davon müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und ihnen zugleich die Konzeptlosigkeit von AfD & Co. deutlich vor Augen führen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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