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06.10.2015

Kommunalfinanzen: Neues Modell für Finanzausgleich bringt fast allen Städten, Kreisen und Gemeinden höhere Einnahmen

Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter dem Strich profitieren 83 Prozent der Kommunen vom neuen KFA. Sie erhalten im kommenden Jahr mehr Mittel vom Land, als sie nach dem alten System bekommen hätten.“

Die GRÜNEN begrüßen besonders, dass es als neues Element im Finanzausgleich eine außerordentliche Zuweisung von insgesamt bis zu 25 Millionen Euro für Kommunen geben wird, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Flüchtlinge erhöhen zwar ohnehin grundsätzlich die Zahl der Einwohner und damit der Zuweisungen aus dem KFA, aber die Einwohnerstatistik hinkt hinter den realen Flüchtlingszahlen her. Das Geld wird aber jetzt gebraucht – deshalb ist es wichtig, engagierte Flüchtlingsarbeit vor Ort durch zusätzliche Landesmittel zu unterstützen.“

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass etwa Darmstadt dank zusätzlicher KFA-Mittel im Haushaltsplan für 2016 einen Überschuss ausweise. Das gleiche zeichne sich für Kassel ab. Alle kreisfreien Städte in Hessen profitierten erheblich vom neuen KFA. Lediglich Frankfurt erleide gegenüber dem bisherigen Modell Einbußen, in denen sich die im Bemessungszeitraum sehr guten Steuereinnahmen der Stadt wiederspiegelten. „Zwei Drittel der Steuereinnahmen aller kreisfreien Städte fließen derzeit nach Frankfurt“, erklärt Eva Goldbach. Auch Mittelzentren profitieren von höheren Zuweisungen. Gemeinden in ländlichen Regionen, die vom demographischen Wandel besonders betroffen sind, werden zusätzlich gefördert.

Der Finanzausgleich werde gerechter, weil 29 besonders steuerstarke Kommunen maßvoll in eine Solidaritätsumlage zugunsten der ärmeren Kommunen einzahlen: Sie müssen bis zu 25 Prozent der Steuereinnahmen, die über ihrem Bedarf liegen, an die ärmeren Kommunen abgeben. „Insgesamt fließen somit von 85 Millionen Euro von den reichen zu den ärmeren Kommunen“, erläutert Goldbach, „ein Element der Fairness, das ich für besonders wichtig halte.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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