Kommunalfinanzen: Landesregierung unterstützt Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen

DIE GRÜNEN freuen sich darüber, dass die Schutzschirmkommunen auch 2015 ihre Defizite weit schneller abbauen können als ursprünglich geplant. „Die hessischen Kommunen haben auf dem Weg zu soliden Finanzen große Fortschritte erzielt“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Vier von fünf Schutzschirmkommunen stehen sogar besser dar, als es in den Verträgen mit dem Land ursprünglich vorgesehen war.“ Der Finanzminister berichtete in seiner heutigen Bilanz, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden unter dem Schutzschirm für das laufenden Jahr derzeit mit einen zusätzlichen Defizitabbau von etwa 150 Millionen Euro rechnen.

„Wir wissen, dass alle Kommunen derzeit größte Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Andererseits sind aber auch die Wirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Prognosen noch nicht enthalten, der 83 Prozent der Kommunen besser stellt“, so Goldbach. „Dank zusätzlicher KFA-Mittel weisen von den großen Schutzschirm-Städten zum Beispiel Darmstadt und Gießen in ihren Haushaltsplänen für 2016 einen Überschuss aus. Das gleiche zeichnet sich für Kassel ab.“ Bei allen Unwägbarkeiten erscheine es somit als sicher, dass die ursprünglichen Konsolidierungsziele der Schutzschirmverträge in der Summe übertroffen werden.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Kommunale Schutzschirm gemeinsam mit dem neuen KFA und dem frisch aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm zu einer umfassenden Verbesserung der kommunalen Finanzlage führe. „Die schwarz-grüne Landesregierung beteiligt sich maßgeblich an der Entschuldung der besonders belasteten Kommunen, stattet den neuen, bedarfsorientieren KFA mit einem Rekordvolumen aus und trägt außerdem mit dem Investitionsprogramm von über einer Milliarde Euro zur Auflösung des Investitionsstaus bei.“

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