Kommunalfinanzen – Land ist starker Partner der Kommunen

Die schwarz-grüne Landesregierung ist nach Ansicht der GRÜNEN ein verlässlicher Partner der Kommunen. „Mit dem kommunalen Schutzschirm helfen wir finanzschwachen Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht flexibel notwendige Investitionen vor Ort und der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt den Kommunen insgesamt mehr Geld und sorgt für einen fairen Ausgleich. Wer hier noch von kommunalfeindlicher Politik spricht, hat die aktuellen Entwicklungen nicht verfolgt oder kann keine Zahlen lesen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Die Kommunen haben große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und mussten dabei auch schwierige Entscheidungen treffen, um ihre Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Auf dem Weg, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, hat die schwarz-grüne Regierung die Kommunen massiv unterstützt: Der kommunale Schutzschirm ist ein bundesweit einzigartiges Programm und kein anderes Land hat ein so üppig ausgestattetes Entschuldungsprogramm aus Landesmitteln aufgelegt.“ 2010 hatten 47 der 447 Kommunen in Hessen einen positiven Finanzierungssaldo, 2014 waren es bereits 204 Kommunen.

Hessen habe darüber hinaus ein Kommunalinvestitionsprogramm mit der Gesamtfördersumme von einer Milliarde Euro für die Kommunen aufgelegt. „Wir haben mit Landesmitteln sichergestellt, dass unsere Kommunen dort investieren können, wo es jeweils den größten Bedarf gibt. Und nicht in jeder Kommune drückt der Schuh an der gleichen Stelle: ob für Schulmaßnahmen, Straßenbauprojekte, Kindertageseinrichtungen, Sportprojekte oder die soziale Infrastruktur – die Kommunen können flexibel auf konkrete Herausforderungen reagieren.

Zentrale Funktionen des KFA sind die Aufstockung der Finanzmittel der Kommunen sowie der faire Ausgleich von Finanzkraftunterschieden. „Wir haben jetzt eine Mittelzuweisung, die sich am Bedarf der Kommunen orientiert. Außerdem gibt es erstmals eine interkommunale Solidarität durch die Solidaritätsumlage der finanzstarken Kommunen.“ Das Risiko sinkender Steuereinnahmen trage das Land.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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