Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel und Marburg-Biedenkopf

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich für die Stadt Kassel und den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die als erste Kommunen den Schutzschirm des Landes verlassen können. „Die beiden Kommunen stehen beispielhaft für die großen Erfolge, die viele Schutzschirmkommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten erzielen konnten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. „Die 100 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise, die 2012 besonders finanzschwach waren, haben nur wenige Jahre gebraucht, um das Blatt zu wenden. Sie haben ihre Ergebnisse um insgesamt eine Milliarde Euro mehr verbessert als vereinbart und in der Summe bereits 2015 sowie voraussichtlich auch 2016 ein positives ordentliches Ergebnis erzielt – das ist eine beachtliche Leistung.“

„Die Verantwortlichen in den Kommunen haben Dank und Anerkennung verdient, denn sie mussten schwierige Entscheidungen treffen“, so Goldbach weiter. „Es ist nie populär, öffentliche Leistungen kritisch zu überprüfen und Gebühren und Steuern zu erhöhen. Im Interesse einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushaltspolitik war aber genau das nötig.“ Der Landkreis Marburg-Biedenkopf habe bereits von 2013 bis 2015 einen Überschuss von insgesamt 40 Millionen Euro erzielt, die Stadt Kassel sogar von knapp 60 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre gingen beide Kommunen von stabilen Überschüssen aus. „Neben den großen eigenen Anstrengungen haben dazu die Entschuldungshilfen des Landes von 48 Millionen beziehungsweise 260 Millionen Euro wesentlich beigetragen.“

„Nach wie vor ist die Einnahmesituation der hessischen Kommunen unterschiedlich: In manchen Kommunen sprudelt die Gewerbesteuer, andernorts sind die Steuereinnahmen niedrig. Der neue Kommunale Finanzausgleich trägt dazu bei, diese Spreizung zu verringern“, erläutert Goldbach. Seit 2016 zahlen die steuerstarken Kommunen eine moderate Solidaritätsumlage, die den finanzschwachen Gemeinden zugutekommt.“

Hintergrund: Um besonders finanzschwachen Städten, Gemeinden und Landkreise aus den roten Zahlen zu helfen, hat das Land ihnen 2012 mit dem „Kommunalen Schutzschirm“ insgesamt 2,8 Milliarden Euro ihrer Schulden abgenommen und zusätzlich 400 Millionen Euro für Zinsverbilligungen bereitgestellt. Insgesamt bringt der Schutzschirm ihnen also eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug mussten die beteiligten Kommunen eine Reihe von Haushaltsauflagen erfüllen.

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