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09.08.2017

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung – Die Hessenkasse kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!

Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen die vorsorgende und nachhaltige Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung für die hessischen Kommunen. Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde mit der Hessenkasse ein bundesweit einzigartiges Entschuldungsprogramm für Kommunen aufgelegt. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen dabei, sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Die Hessenkasse bietet damit die richtigen Antworten auf die im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung dargestellten Ergebnisse zur Kassenkreditverschuldung und Investitionsfähigkeit der hessischen Kommunen.“

Die Finanzlage der hessischen Kommunen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. So konnten die kommunalen Haushalte 2016 insgesamt einen Überschuss von über 300 Millionen Euro erwirtschaften. „Neben der hervorragenden Arbeit der Kommunalverantwortlichen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden resultiert diese positive Entwicklung auch aus mehreren landespolitischen Programmen, mit der die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode die finanzielle Situation und Investitionskraft der Kommunen stark verbessert hat. So haben wir durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Die hierfür im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel sind von 2013 bis 2017 um 829 Millionen gestiegen. Das kommunale Investitionsprogramm I (KIP I) hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro für die Verbesserung der Infrastruktur vor Ort. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm II (KIP II) stellen wir den Kommunen zudem insgesamt 513 Millionen Euro für Investitionen in Schulen zur Verfügung“, führte Goldbach weiter aus.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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