Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Leere Sprüche helfen den Kommunen nicht

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läuft die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Kommunen solange ins Leere, bis die SPD auch eine Idee mitliefert, wo dieses Geld herkommen soll. „Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine Steuern zu erhöhen und damit die Finanzsituation zu verbessern. „Wir haben die Grunderwerbsteuer angehoben, mehr können wir auf Landesebene nicht tun. Der Bund dagegen hätte viele Möglichkeiten, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Und hier erinnere ich an die Wahlversprechen der SPD vor der Bundestagswahl. Sie wollte für eine gerechte, faire Besteuerung kämpfen und hat dafür eine ganze Reihe von Instrumenten versprochen – kein einziges davon hat sie umgesetzt. Fehlende Steuereinnahmen im Bund fehlen am Ende auch den Kommunen.“

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