Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE setzen auf Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellte Modellrechnung eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest, „damit sind wir auf dem Weg zur Umsetzung des ,Alsfeld-Urteils’ des Staatsgerichtshofs ein großes Stück vorangekommen.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion dankt den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Mitwirkung bei der sehr aufwändigen Analyse des kommunalen Finanzbedarfs: „Dass die Landesregierung diese Bestandsaufnahme im Dialog mit den Kommunen vollzogen hat, war uns sehr wichtig.  Auf der Grundlage dieser Erhebungen ist die jetzt vorgelegte Modellrechnung für 2014 möglich geworden.“ Auf einzelne Kommunen lasse diese Berechnung noch keine Rückschlüsse zu. „Auch im weiteren Reformprozess werden wir GRÜNE darauf achten, dass der neue KFA im fairen Miteinander mit den Kommunen entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen zum 1. Januar 2016 umgesetzt wird.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist der Vorschlag der Landesregierung sehr zu begrüßen, die kommunalen Ausgaben für Umwelt, Kultur, Wissenschaft und Sport zu 100 Prozent in die Bedarfsberechnung einfließen zu lassen. „Das zeigt die besondere Bedeutung, die die schwarz-grüne Landesregierung diesen Bereichen beimisst“, freut sich Eva Goldbach. In das Gesamtkonzept sollen auch individuelle Belastungen etwa durch die Metropolfunktion Frankfurts einfließen oder die Nachteile, die ländliche Gemeinden durch den demografischen Wandel hinnehmen müssen.

„Wir wissen, dass die Kommunen viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und dafür auch noch viel mehr Geld gebrauchen könnten“, so Goldbach. „Land und Kommunen haben aber gemeinsam die Aufgabe, auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt voranzukommen. Das schreibt uns die Landesverfassung vor, und das ist im Sinne einer nachhaltigen Politik auch nötig. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, restriktiv zu haushalten.“

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