Kommunalbericht des Rechnungshofes: Land steht Städten, Kreisen und Gemeinden partnerschaftlich zur Seite

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass sich auch nach Einschätzung des Rechnungshofes die Finanzsituation der hessischen Kommunen insgesamt verbessert hat. „Die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden war 2016 in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heute vorgelegten Kommunalberichts des Hessischen Rechnungshofes. „Alle hessischen Kommunen hatten zusammen 2016 einen Einnahmeüberschuss von mehr als 300 Millionen Euro. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu danken, die mit beträchtlichem Einsatz die kommunalen Haushalte zukunftsorientiert gestaltet haben.“

„Das Land hat die Kommunen bei diesem Konsolidierungskurs partnerschaftlich mit einer Reihe von zielgerichteten Finanzierungs- und Entschuldungshilfen unterstützt“, so Goldbach weiter. „Der neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Basis: Die Mittel dafür im Landeshaushalt sind von 2013 bis 2017 um 829 Millionen auf das Rekordvolumen von fast 4,6 Milliarden Euro gestiegen; bis 2019 wächst das Volumen des KFA sogar auf mehr als fünf Milliarden Euro. Das ist die Grundlage dafür, dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen können – darunter auch die Kinderbetreuung, und zwar auch unter den Rahmenbedingungen der Gebührenfreiheit.“

Der Rechnungshof hat auch die teils hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten angesprochen und ausdrücklich die Hessenkasse als Instrument gelobt, mit dem das Land den Kommunen hier hilft. „Wenn die historische Niedrigzinsphase zu Ende geht, führt das zu einer Vervielfachung der finanziellen Lasten für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung. Mit der Hessenkasse entschärfen wir diese Zeitbombe, indem das Land den Kommunen zur Jahresmitte 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite abnimmt. Das Programm hilft den Kommunen dabei, sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Zudem werden wir die Nutzung von Kassenkrediten auf ihre ursprüngliche Funktion zur Überbrückung unterjähriger, kurzfristiger Liquiditätsengpässe zurückzuführen.“

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