Klimaschutzziele der Landesregierung: Es gibt keinen Planet B – Politik statt Klima ändern

Vor dem Weltklimagipfel in Paris, der am Montag beginnt, haben die GRÜNEN im Landtag substanzielle Beschlüsse angemahnt, um die Erderwärmung abzubremsen. „Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Auch wenn Hessen im Vergleich zu Flutkatastrophen oder Dürreperioden in anderen Teilen der Welt bislang noch glimpflich davon kommt, spüren wir Auswirklungen wie die Trockenperiode seit dem Frühjahr, den extrem heißen Sommer und zunehmenden Stürme und Starkregenfälle“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten wollen, müssen wir handeln – überall auf der Welt. Ich begrüße daher sehr, dass die Landesregierung ambitionierte Klimaschutzziele für Hessen verabschiedet hat. Wir können allein von Hessen aus die Welt nicht retten, aber wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.“

Das hessische Kabinett hatte in dieser Woche beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um das bereits im Mai 2015 beschlossene langfristige Klimaschutzziel zu erreichen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. „Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz“, erläutert Dorn, „denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Die Landesregierung hat unter Federführung der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz die Ziele für Hessen auf der Basis einer wissenschaftlichen Studie erarbeitet und lässt nun von mehreren renommierten Forschungsinstituten einen Klimaschutzplan erstellen, der bis Ende 2016 vorliegen soll.“

„Wir erwarten auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass sie mit konstruktiven Vorschlägen zur Reduktion der Treibhausgase nach Paris fährt“, so Dorn weiter. „Der Klimagipfel in muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, wir warten jedoch leider immer noch auf konkrete Konsequenzen. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequente Klimaschutzpolitik fehlt.“

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