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14.03.2013

Klage von Schülern gegen G8 in der 5. Klasse – GRÜNE: Wahlfreiheit zwischen G8/G9 steht bei Schwarz-Gelb nur auf dem Papier

Europaschule, BildungspolitikAls „völlig unverständlich“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die sture Haltung der schwarz-gelben Landesregierung in Bezug auf den Wunsch vieler Eltern, dass auch die derzeitigen 5. und 6. Klassen zu G9 zurückkehren können. „Statt sich um echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu bemühen, bügelt das Kultusministerium die Eltern einfach ab. Da war es absehbar, dass jetzt sogar der Klageweg beschritten wurde. Immer mehr wird deutlich: Die Wahlfreiheit war für Schwarz-Gelb lediglich ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl und nicht wirklich ernst gemeint“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN (Drs. 18/6772) hatte Kultusministerin Beer geantwortet, dass selbst wenn 100 Prozent der Eltern von Kindern in der 5. und 6.  Klasse die Rückkehr zu G9 wolle, sie das nicht ermöglichen werde. „Kaltschnäuziger hat noch nie eine Kultusministerin den Elternwillen ignoriert. Ideologie bleibt für Schwarz-Gelb wichtiger als der Elternwille.“. DIE GRÜNEN erkennen an, dass die Rückkehr der bestehenden 5. und 6. Klassen aufgrund des bestehenden Vertrauensschutzes der Eltern, die G8 wollen, rechtlich nicht einfach sei. „Aber sich wie das Ministerium noch nicht einmal darum zu bemühen und selbst alle pragmatischen und machbaren Umsetzungsvorschläge der Eltern vom Tisch zu wischen, ist schon eine Frechheit.“

Am Verwaltungsgericht Darmstadt haben Eltern eines Fünftklässlers einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Damit sollen auch die jetzigen fünften Klassen die Möglichkeit erhalten, in G9 unterrichtet zu werden. „Wir werden den Ausgang dieser Klage sehr genau verfolgen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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