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15.09.2016

Klage gegen Jagdverordnung: FDP-Jagd nach Wählerstimmen ist ein Rohrkrepierer

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zur Lan-desjagdverordnung einmal mehr gezeigt, dass es ihr allein darum geht, nach Wahlstimmen zu jagen. „Um es in der Jägersprache auszudrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klage vor dem Staatsgerichtshof“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Tierschutz. „Für die Nichtjäger: Ein Luderplatz ist eine Anlockstelle. Um ihren Stimmenschwund zu stoppen, beklagt die FDP sogar, was sie selbst noch in Regierungsverantwortung in Hessen so beschlossen hat. Die gesetzliche Regelung, nach der unter anderem Jagd- und Schonzeiten per Verordnung bestimmt werden, hat sich in der Regierungszeit von CDU und GRÜNEN in keiner Weise verändert hat.“

„Die Jagd- und Schonzeiten, aber auch Regelungen zur Jägerprüfung und zu Hegegemein-schaften wurden und werden in Hessen wie in anderen Bundesländern auch schon immer durch Rechtsverordnung festgelegt“, so Hammann weiter. „Selbst in Rheinland-Pfalz, dem einzigen Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist, ist das Ministerium dafür zuständig. Und in Hessen soll das alles unrechtmäßig sein?“

Die neuen Regelungen der Jagdverordnung setzen wissenschaftliche Erkenntnisse im Sinne der Naturlandschaft und der Artenvielfalt um und stärken eine tierschutzgerechte Jagd. Beispielsweise erhalten Waschbären und Füchse nun eine Schonzeit ab der Geburt der Jungen bis zum Ende der Aufzucht. „Diesen Schutz gewährt das Bundesjagdgesetz Elterntieren ohnehin, er wird nur leider in der Praxis immer wieder unterlaufen. Die Neuregelung soll lediglich sicherstellen, dass das in Hessen nicht mehr ungestraft geschehen kann. Die angebliche Rechtsstaatspartei FDP müsste das eigentlich begrüßen.“

Hammann betonte, dass der Landtag sogar in einer Anhörung im Umweltausschuss mit der Verordnung befasst war, was rechtlich nicht notwendig gewesen wäre. „Dass die FDP ihre Klage nun zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag macht, zeugt nicht von großem Vertrauen in deren Chancen. Warten Sie doch einfach ab, wie der Staatsgerichtshof urteilt. Ich sage der FDP voraus, dieser Schuss geht nach hinten los. Die Klage ist ein Rohrkrepierer.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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