GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.

Hauptnavigation

Inhalt

11.02.2016

Kinderbetreuung: Drängendste Probleme der Eltern sind Ausbau der Angebote und Qualität

„Im Gegensatz zur SPD verfallen wir GRÜNE beim Thema Kinderbetreuung nicht in durchsichtiges Wahlkampfgetöse, sondern orientieren uns an den drängendsten Problemen der Eltern. Selbstverständlich sind auch wir dafür, Betreuungsangebote mittelfristig kostenlos zu machen, aber aktuell wollen Eltern vor allem, dass sie einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder finden und dieser eine gute Qualität hat. Denn einen Platz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD. Deshalb investiere die Regierungskoalition in weitere Verbesserungen bei Krippen sowie Kitas und habe mit dem Pakt für den Nachmittag für die Grundschulen den größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms auf den Weg, den es in Hessen je gegeben hat.

„Unsere Prioritäten sind klar: Ausbau der Angebote insbesondere auch im Grundschulalter, Verbesserung der Qualität und dann Beitragsfreiheit. Wer alles gleichzeitig verspricht, macht den Eltern etwas vor“. Im Übrigen habe die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm von 2013 selbst festgehalten: „Wir streben die allgemeine Gebührenfreiheit auch für alle Angebote der frühen Bildung an. Priorität hat für uns im ersten Schritt jedoch der Aufbau der Angebote“. Dazu meint Mathias Wagner: „Genau so sehen wir GRÜNE das auch. Dass die SPD jetzt – vier Wochen vor der Kommunalwahl – etwas anderes erzählt, verdeutlicht, dass es ihr um unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse geht“.

Kita-Gebühren seien in Hessen ganz offensichtlich nicht das aktuell drängendste Problem der Eltern. So liege in Hessen der Anteil der betreuten Kinder in der Altersspanne von drei bis sechs Jahren bei 93,2 Prozent. Der Unterschied zu Bundesländern, in denen die Kitas gebührenfrei sind, sei nur marginal. Bereits jetzt gebe es zahlreiche Möglichkeiten der Entlastung für einkommensschwache Familien. Insbesondere Empfänger von Hartz IV bekämen in der Regel den Kitabeitrag vom Sozialhilfeträger erstattet. Außerdem seien die Beiträge in vielen Kommunen sozial gestaffelt, Geringverdiener bezahlten deutlich weniger als wohlhabende Familien. „Eine komplette Abschaffung der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, dass auch die besser Verdienenden von der Gebühr befreit werden, sich für sozial Schwache kaum etwas ändern würde, dem Land aber das Geld für den weiteren Ausbau der Plätze und der Qualität fehlen würde.“

Geradezu skurril würden die Auswirkungen des SPD-Gesetzes in Kommunen, in denen die Betreuungsangebote schon heute kostenlos seien. „In diese Kommunen würde nach dem Willen der SPD eine Menge Landesgeld fließen, ohne dass sich für die Eltern auch nur irgendetwas verbessert. Man kann ja für ein Förderprogramm für wohlhabende Städte wie Eschborn und Bad Homburg sein, aber zumindest uns GRÜNEN ist es zunächst wichtiger, die Kinderbetreuung auszubauen und ihre Qualität weiter zu verbessern.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Fußleiste

Impressum