Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Langjährige GRÜNE Forderung wird in Hessen rechtsstaatliche Realität

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass hessische Polizeibeamte bei Großeinsätzen künftig Identifizierungsnummern tragen werden. Zur Vorstellung der Kennzeichnungspflicht durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Das gilt ganz besonders, wo der Staat dem Bürger unter Ausübung des Gewaltmonopols begegnet. Für uns GRÜNE als Bürgerrechtspartei ist das immer klar gewesen und nun wird eine langjährige Forderung umgesetzt, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

„Bei der Umsetzung wurden insbesondere darauf geachtet, dass Beamtinnen und Beamte keinen Gefährdungen durch Nachstellungen und Bedrohungen ausgesetzt werden“, so Frömmrich weiter. „Anhand der vergebenen ID-Nummern kann nur die Polizeiverwaltung Rückschlüsse auf die jeweiligen Beamtinnen und Beamten ziehen. Die Umsetzung der Regelung wurde mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt, so dass auch die datenschutzrechtlichen Belange berücksichtigt wurden.“

Durch die Kennzeichen soll sichergestellt werden, dass Beschwerden beispielsweise bei Großeinsätzen rasch nachgegangen werden können: „Hessische Polizisten sind sehr engagiert und versehen ihre Arbeit rechtstreu und zuverlässig. Trotzdem werden immer wieder Vorwürfe erhoben oder Beschwerden vorgetragen. Künftig kann jedem Vorwurf gegen einzelne Beamte anhand der ID-Nummer rasch nachgegangen werden. So kann der Polizist angehört werden und zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Die Kennzeichnungspflicht ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern ganz im Gegenteil Ausdruck des hohen Vertrauens in das rechtsstaatliche Handeln der hessischen Polizei.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass bislang Befürchtungen im Zusammenhang mit polizeilicher Kennzeichnungspflicht nicht eingetreten sind: „Brandenburg und Berlin haben mit der Kennzeichnungspflicht gute Erfahrungen gemacht. Rheinland-Pfalz hat die Kennzeichnung erst kürzlich eingeführt.“

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