Keine Waffen für Neonazis: Hessische Initiative soll Rechtsextremisten Waffenbesitz erschweren

Die GRÜNEN im Landtag treten dafür ein, Rechtextremisten den Besitz von Waffen zu
erschweren. „Wir wollen Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel. Deshalb wollen wir das Waffenrecht verschärfen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen wird eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung anderer Länder und von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).“

Das Ziel müsse es sein, Rechtsextremisten den Waffenbesitz so schwer wie möglich zu machen. „Sollte unsere Initiative Erfolg haben, könnten die Behörden diesen Leuten den Waffenbesitz leichter verbieten oder eine bereits erteilte Erlaubnis leichter entziehen. Es kann einfach nicht sein, dass solche Leute aufgrund eines reformbedürftigen Gesetzes legal Waffen besitzen. Die schrecklichen Taten des NSU sollten uns allen eine Mahnung sein“, so Frömmrich.

Verwundert äußerten sich die GRÜNEN über Aussagen der SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages, der einen Berichtsantrag zum Thema behandelte. „Die Kritik der SPD richtet sich gegen Behörden und Gerichte. Doch die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter haben diese Schelte nicht verdient. Ihnen sind die Hände gebunden, so lange geltendes Recht ihnen gar nicht erlaubt, Rechtsextremisten die Waffen abzunehmen. Die richtige Adresse für Kritik ist der sozialdemokratische Bundesjustizminister – das Waffengesetz ist ein Bundesgesetz“, erklärt Frömmrich. „Wenn es der hessischen SPD um die Sache geht, sollte sie sich bei ihren Parteifreunden in anderen Bundesländern und bei Herrn Maas für unsere Initiative werben.“

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