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01.03.2016

Kampf gegen Rechts: Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen im Kampf gegen Rechts gut aufgestellt. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das sei angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen. „Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unserer Demokratie an.“ Hessen habe daher das bundesweit einzigartige Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgelegt. Allein 2016 stehen dafür 5,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Landesprogramm umfasse zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen Rechts:

  • Die Landesmittel für das „Demokratiezentrum“, in dem Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus koordiniert werden, belaufen sich auf 1.400.000 Euro.
  • Die ‚mobile Beratung gegen Rechtsextremismus’ hilft Personen und Institutionen, die von Rechtsextremismus betroffen sind – bislang in 369 Fällen. Das Team hilft vor allem Kommunen, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen und mit rechtsextremen Vorfällen umzugehen.“
  • Das Präventionsprogramm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ hat das Ziel, rechtsorientierte Jugendliche vom Weg nach rechts abzubringen.
  • Mit dem Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme „IKARus“ gelingt es, Zugang zu jungen radikalisierten Menschen zu finden und diesen beim Ausstieg aus der Szene zu helfen.
  • Die 2015 aufgebaute Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt hat einen niedrigschwelligen, zugehenden und solidarischen Ansatz.

 

„Uns ist bewusst, dass die Arbeit des Landes alleine nicht ausreicht. Die engagierte Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte und das vielfältige ehrenamtliches Engagement sind ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Unser Dank gilt all denen, die sich in diesem Bereich engagieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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