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04.04.2016

10. Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat. Gedenken an die NSU-Opfer mahnt zu Konsequenzen und Widerstand gegen rechte Hetze

Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben, bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden viele Menschen verletzt. Dass diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten, dass keine Ermittlungsansätze in das rechtsextreme Milieu gefunden wurden, ist eine Schande für unser Land“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde lange im Umfeld und im Familienkreis der Opfer suchten und Verbindungen zum Mafia- und Drogenmilieu vermuteten. Dafür hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen im Namen unseres Landes um Verzeihung gebeten. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. Ihnen bleibt unser Land verpflichtet“

„Die Familie von Halit Yozgat hat durch den Mord, die lange erfolglosen Ermittlungen und die Ungewissheit über die Hintergründe des Mordes einen Albtraum erlebt. Wir sind ihr und allen Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat sorgfältige Aufklärung schuldig“, so Wagner weiter. „Mit dem Untersuchungsausschuss des Landtags und der Expertenkommission der Landesregierung wollen wir in Hessen unseren Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Terrors leisten. Erste Konsequenzen für die Arbeit der der Sicherheitsbehörden wurden gezogen, weitere müssen folgen. Zusammenarbeit, Transparenz und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden müssen weiter verbessert werden.

Die Eröffnung der Ausstellung ‚Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen‘ zu Beginn der kommenden Plenarwoche am 19. April unterstreicht die Verpflichtung aller Verantwortlichen alles Menschenmögliche zu tun, um aus den abscheulichen Taten und den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen.

Das Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors mahne auch dazu, Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Andersgläubige und Minderheiten entgegenzutreten. „Die Mordlust der NSU-Terroristen entstand nicht aus dem Nichts. Aus Worten können Taten werden, hat die Bundeskanzlerin bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer gesagt. Das war 2012. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima verdüstert.  Der Hass, der sich in Internet-Foren gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer, gegen Muslime und gegen Angehörige anderer Minderheiten entlädt, die menschenfeindliche Stimmung, die Rechtspopulisten schüren, muss uns alarmieren. Gefährlich sind nicht nur die Gewalttäter, gefährlich sind auch jene, die ihnen die Stichworte liefern, die Vorurteile und ein Klima der Verachtung erzeugen.“
Bei der Gedenkfeier für Halit Yozgat sprechen am 6. April von 15:30 Uhr an auf Einladung des Oberbürgermeisters und des Ausländerbeirats der Stadt Kassel sowie der Familie Yozgat unter anderem der Stellvertretende Hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und die Stadträtin Anne Janz (beide GRÜNE). Ort: Halit-Platz in Kassel (gegenüber Philipp-Scheidemann-Haus)

An einer Podiumsdiskussion der Stadt Kassel zum Stand der Aufklärung und den Konsequenzen um 19.30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Holländische Straße 74, 34127 Kassel) mit VertreterInnen des Hessischen Landtags wird für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich, teilnehmen. Moderation: Susanne Höll (Süddeutsche Zeitung)

Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wird vom 19. April an im Hessischen Landtag zu sehen sein und an diesem Tag um 13 Uhr von Landtagspräsident Kartmann eröffnet. Erarbeitet wurde sie vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB). Sie wurde bisher an 86 Orten gezeigt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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