Hochschulgesetz – Promotionsrecht für Fachhochschulen

Das Hochschulgesetz der schwarz-grünen Landesregierung beinhaltet nach Auffassung der GRÜNEN viele gute Neuerungen und wichtige Reformen. „Eine der wichtigsten ist unzweifelhaft die Einführung des Promotionsrechts für forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise ‚Hochschulen für angewandte Wissenschaften‘ heißen werden. Für uns als GRÜNE ist bereits seit langem klar: Diese Reform ist dringend erforderlich, um die große Innovationskraft, die in den Hochschulen für angewandte Wissenschaft steckt, weiter zu entfalten. Daher sind wir sehr zufrieden, dass Hessen heute wiedermal zum Vorreiter wird und den Hochschulen für angewandte Wissenschaft diesen Weg eröffnet.“

„Wir verabschieden heute ein sehr innovatives Gesetz. Wir schaffen die notwendige Modernisierung des Hochschulrechtes, der Grundsatz der Autonomie bleibt unangetastet, neue Entwicklungsmöglichkeiten werden geschaffen.“

Neben dem Promotionsrecht gibt es noch weitere wichtige Punkte, die im Hochschulgesetz neu geregelt werden. „Wir kehren die Beweislast bei der Anerkennung von Leistungen im Ausland um. Die Studierenden müssen nicht länger nachweisen, dass ein im Ausland erworbener Schein gleichwertig ist. Außerdem ermöglichen wir das Teilzeitstudium auch für das Masterstudium, erleichtern den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, erhöhen die Drittmitteltransparenz, führen das 3R-Tierschutzprinzip in der Forschung ein, schaffen Professuren mit tenure-track und ermöglichen mehr gemeinsame demokratische Verantwortung in den Hochschulgremien.“

Daniel May verwies auch auf die Änderungsanträge, die die Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor der zweiten Lesung noch eingebracht haben. „Wir haben die Anregungen aus der Anhörung ernst genommen und viele Vorschläge aufgenommen. Etwa bei den Studierenden, die an den Hochschulen arbeiten und bei der Öffnung des Zugangs für Flüchtlinge. Besonders wichtig ist uns, dass die Studierenden in Zukunft mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben werden. Sie können bei allen Angelegenheiten, die das Studium betreffen künftig mitreden und Initiativen in den Senat und den Fachbereichsrat einbringen. Wir sind damit im Bundesländervergleich Spitze.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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