Henzler muss Kritik der Elternvertreter ernst nehmen - Ministerin darf Schuldenbremse nicht als Freibrief für Bildungskürzungen missbrauchen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) aufgefordert, die in der heutigen Pressekonferenz des Landeselternbeirats und der Kreis- und Stadtelternbeiräte vorgetragenen Kritikpunkte ernst zu nehmen. „Frau Henzler darf nicht die Fehler ihrer Amtsvorgängerin Karin Wolff (CDU) wiederholen, Kritik einfach kommentarlos wegzuwischen. Man muss nicht alle Vorschläge der Eltern teilen, jedoch lohnt es sich, diese wie auch den ‚Zukunftsplan‘ der Landesschülervertretung zu erörtern“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihr umfassendes Konzept zur Schuldenbremse. „Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie der Landeshaushalt mit einer Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Da Bildung eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt, brauchen wir für Schulen auch unter Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang“, erläutert Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag