Haushaltsvollzug 2017: Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik schafft Handlungsfähigkeit für eine grüne Zukunft

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Ankündigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer auch im Haushaltsvollzug 2017 ohne neue Schulden auszukommen. „Unsere Landesregierung hat es durch eine solide und nachhaltige Haushaltsführung erneut geschafft, dass wir in Hessen auch im Jahr 2017 voraussichtlich keine neuen Schulden aufnehmen werden. Neben den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen basiert dieser Erfolg auf konsequenten strukturellen Einsparungen, die auch mit Härten für Betroffene verbunden waren. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die unseren Kurs verständnisvoll mitgetragen haben. Dieser Dank gilt insbesondere den Landesbeamtinnen und –beamten und ihren geleisteten Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren“, unterstreicht Frank Kaufmann, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch unsere vorausschauende und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die wir auch mit dem kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 fortsetzen werden, hat das Land deutlich an Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiheit für eine gerechte und ökologische Politik gewonnen. Ein Bespiel dafür ist die Schaffung eines Jobtickets mit dem alle Tarifbeschäftigte und Beamte des Landes ab Januar 2018 kostenlos mit Bus und Bahn in ganz Hessen fahren können.“

Besonders begrüßt Kaufmann auch die angekündigte Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019: „Auch in der Finanzpolitik ist uns das Thema Gerechtigkeit besonders wichtig. Dazu brauchen wir eine schlagkräftige Finanzverwaltung – nicht nur mit Blick auf die Sicherung der Einnahmeseite, sondern auch für eine vollständige Erhebung der zu zahlenden Steuern“, betont Kaufmann. „Schon mit den Haushalten der vergangenen Jahre haben wir die Steuerverwaltung personell erheblich verstärkt. Auch im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 können wir die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer um weitere 100 erhöhen und somit in den nächsten zwei Jahren insgesamt 700 neue Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung einstellen. Diese neu geschaffenen Stellen sind besonders gut angelegtes Geld im Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit.“

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