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31.01.2017

Haushaltsabschluss: „Schwarze Null“ ist wichtige Etappe auf dem Weg in eine grüne Zukunft

Die GRÜNEN im Landtag sehen den heute von Finanzminister Schäfer vorgelegten Haushaltsabschluss des Landes für 2016 als Bestätigung, dass die Anstrengungen der Regierungskoalition für eine nachhaltige Finanzwirtschaft Früchte tragen. „Wir haben deutlich an Gestaltungsfreiheit für eine gerechte und ökologische Politik gewonnen“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Denn die ,Schwarze Null‘ ist für uns GRÜNE kein Selbstzweck, sondern eine Etappe auf dem Weg in eine grüne Zukunft.“

„Der Haushaltsabschluss 2016 freut uns besonders, weil er zeigt, dass man auch in einem weltpolitisch schwierigen Jahr positive Ergebnisse erzielen kann. Dank einer soliden Wirtschaft und einer vorausschauenden Haushaltspolitik konnte Hessen erstmals seit 1969 nicht nur auf neue Kredite verzichten, sondern sogar 200 Millionen Euro Schulden tilgen“, so Kaufmann weiter. „Und mit Blick auf die Zukunft bilden wir nicht nur Rücklagen im Gesamtwert von mehr als 850 Millionen Euro, sondern investieren auch, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein – unter anderem in Bildung und Sicherheit.“ So sorgen 2017 nochmals 1.100 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für gute Bildung. Polizei und Justiz erhalten im laufenden Jahr weitere 600 Stellen für mehr Sicherheit. Darüber hinaus wird die Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden durch 970 zusätzliche Stellen ausgeglichen.

„Nachhaltiges Haushalten fordert, dass wir auch weiterhin sparsam und solide wirtschaften“, erläutert Kaufmann. Zum guten Ergebnis 2016 hatten neben der guten Konjunktur ungewöhnlich hohe Einnahmen bei der Erbschaft- und der Körperschaftsteuer beigetragen, zudem neige sich die Phase niedrigster Zinsen ihrem Ende zu. „Wir müssen auch für andere Zeiten gewappnet sein. Deshalb ist es beruhigend, dass wir erstmals eine Konjunkturausgleichsrücklage nach den Regeln der Schuldenbremse bilden und gleich mit 328 Millionen Euro füllen können.“ Die GRÜNEN begrüßen, dass der entstandene Spielraum auch dafür genutzt werde, die Rücklage für die Beamtenversorgung um 150 Millionen Euro aufzustocken und weitere Rücklagen von 380 Millionen Euro für andere noch nicht absehbare künftige Belastungen zu schaffen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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