Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen für die Kommunen“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sorgen dafür, dass Hessen an vielen Stellen grüner und gerechter wird, sei es mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Auto, in der Energiewende, beim Ökolandbau oder mit mehr Bildungs-und Chancengerechtigkeit in der Schulpolitik.“

Sicherheitspaket. „Investitionen in Sicherheit sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Polizei gewährleistet den Schutz und die Wahrnehmung unserer Grundrechte, deshalb werden wir in diesem Jahr sowohl Finanzmittel für weitere Investitionen bereit stellen und weitere 570 Stellen im Bereich der Polizei schaffen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Gleichzeitig bauen wir die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und religiösen Extremismus weiter aus. Dafür stellen wir mit über vier Millionen Euro in 2017 so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Jeder Euro, der für Präventionsprojekte bereit gestellt wird, ist ein gut angelegter Euro, weil er verhindern kann, dass junge Menschen in extremistische Organisationen abgleiten.“

Mehr Bildungschancen für alle. „Wir GRÜNE wollen unser Schulsystem zusammen mit Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit weiter entwickeln. Zentrale Bausteine ist dabei der Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Integration von Migrantinnen und Migranten, die Umsetzung der Inklusion und der Ausbau der Lehrerzuweisung nach Sozialindex“, betont Daniel May, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Alle diese Bereiche werden mit dem Landeshaushalt 2017 eine weitere Verstärkung mit 1100 voll unterrichtswirksamen Stellen erfahren. Weitere 600 Stellen kommen nochmal hinzu, um die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamten auszugleichen. Mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden pro Woche entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen und wir bringen damit unsere Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit zum Ausdruck.“

Starke Justiz. „Wir erhöhen mit diesem Haushalt die sogenannte Gitterzulage für Vollzugsbeamte. Auch insgesamt versetzen wir die Justiz in die Lage, effizient für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, so Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dort, wo Bedarf in den Gerichten besteht, wird der Stellenabbau ausgesetzt. Wir investieren insgesamt 15,5 Millionen mehr im Justizhaushalt 2017. Das nutzt Bediensteten der Justiz, den Opfer von Verbrechen und den Gefangenen sowie ihrer Resozialisierung nach dem Vollzug – und damit der Gesellschaft.“

Nachhaltig Haushalten und Steuergerechtigkeit. „Mit dem Haushalt für 2017 setzen wir die Schuldenbremse weiterhin verlässlich um. Mit der Stärkung der Finanzbehörden sorgen wir dafür, Steuerbetrügereien zu verhindern. Und wir unterstützen die Konsolidierung in den Kommunen durch eine erneut erhöhte Zuweisung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)“, unterstreicht die steuerpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft. Dafür wir stärken die hessische Finanzverwaltung im Haushalt 2017 mit 80 Stellen im Innendienst, 35 Stellen in der Steuerfahndung und 650 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Mit Rekordsummen von 4,587 Milliarden Euro für den bedarfsorientierten KFA unterstützen wir die hessischen Kommunen. Damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne die Reduzierung der Neuverschuldung außer Acht zu lassen.“

Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. „Hessen entwickelt sich wirtschaftlich hervorragend. Damit das so bleibt, fördern wir beispielsweise Innovation und Gründungszentren, besonders die ‚Fintechs‘ der Finanzbranche, und bauen die Breitbandversorgung in ganz Hessen aus. Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung von jährlich 800 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr und dem landesweiten Schülerticket kommen wir der nachhaltigen Verkehrswende einen Schritt näher“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit uns ist endlich Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekommen: Seit wir regieren, sind 160 neue Windräder entstanden, der aus Wind erzeugte Strom ist damit um 74 Prozent gesteigert worden. Diese Landesregierung kämpft für die Energiewende und damit die Vereinbarungen des hessischen Energiegipfels von 2011 –  das ist politische Verantwortung.“

Sozialpolitik. „Wir wollen, dass Hessen grüner und gerechter wird. Mit diesem Haushalt senden wir das Signal, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter festigen wollen. Der Schwerpunkt liegt in der Integration und Teilhabe aller Menschen  nach der Devise ‚Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst‘“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Sozialbudget schreiben wir mit 70 Millionen fort und setzen mehr und mehr davon um. Der Aktionsplan II wurde von 1,3 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Darin wird die gesamte Bandbreite der Sozial-, Bildungs-, und Integrationspolitik mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Diese Haushaltspolitik zeigt: Hessens soziale Infrastruktur wird weiter ausgebaut und die Angebote verbessert.“

Nachhaltige Umweltpolitik und gute Lebensbedingungen. „Im Haushalt für 2017 arbeiten wir weiter daran arbeiten, Ökonomie und Ökologie zusammen zu denken und so für gute Umwelt-  und Lebensbedingungen zu sorgen“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN für Landwirtschaft. „Wir treiben den Ökoaktionsplan weiter voran, engagieren uns für eine nachhaltige Walpolitik, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, und wir setzen uns auch für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen ein. Studierende können auf unsere Unterstützung genauso zählen wie Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen oder Familien, die erschwinglichen Wohnraum brauchen. Hierfür stehen 1,2, Milliarden Euro an Fördermitteln bis zum Jahr 2019 bereit.“

In die Köpfe investiert. „Die Investitionen im Bereich Wissenschaft und Kultur zeigen, wie wichtig wir in Hessen unsere klugen Köpfe, Kreativität und Kultur nehmen. Wir wollen dieses Potenzial fördern und nutzen. Deshalb ist es gut, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen egal ob hier geboren, zugezogen oder Geflüchtete möglichst einfache Zugänge zum Studium haben“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Neben 18 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt haben wir dort auch die Stellung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen), die klassische Orte des Bildungsaufstiegs sind, mit einem eigenständigen Promotionsrecht gestärkt. Damit sind wir in Hessen bundesweit Vorreiter. Außerdem ist das Filmland Hessen ist mit 2 Millionen Euro Fördermitteln gut aufgestellt und dadurch, dass es in den Dachverband ‚Focus Germany‘ aufgenommen wurde. Wir freuen uns auch, dass der Preis für nachhaltiges Kino nun jährlich vergeben wird.“

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