Handgeld: Auszahlung an mittellose Migrantinnen und Migranten ist wichtiges Zeichen für mehr Humanität

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität, dass die Landesregierung mittelosen Migrantinnen und Migranten, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, ein Handgeld von bis zu 50 Euro gewährt. „Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl erhalten, haben gleichwohl Anspruch auf eine menschliche Behandlung. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU das Handgeld vorgesehen, das Innenminister Peter Beuth (CDU) per Erlass umgesetzt hat. Damit haben die Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, die Möglichkeit, sich am Zielflughafen etwas zu Essen und zu Trinken und eine Fahrkarte zu ihrem Heimatort zu kaufen“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Mit dem Handgeld erfüllen wir eine langjährige Forderung von Wohlfahrtsverbänden und Organisationen der Flüchtlingshilfe“, so Frömmrich weiter. „Damit ist die Auszahlung des Handgeldes, die bisher im Ermessen der Ausländerbehörden lag, erstmals verbindlich geregelt. Aus einem sicheren Drittland eingereiste Personen, die im Zuge des Dublin-Abkommens zurückgeführt werden, bekommen ein Handgeld von 35 Euro, Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, erhalten 50 Euro.“ Die Kosten trägt das Land.

„Das Handgeld ist ein weiterer Baustein der humanitären hessischen Migrationspolitik“, erläutert Frömmrich. „Wir haben bereits im ersten Jahr der schwarz-grünen Koalition das neue Härtefallkommissionsgesetz so verändert, dass es Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die schon lange in Deutschland leben und gut integriert sind, erleichtert wird, als so genannter Härtefall anerkannt zu werden und in Hessen bleiben zu dürfen. So können jetzt beispielsweise auch Menschen, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, als Härtefälle anerkannt werden.“

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