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28.06.2016

Halbzeit-Bilanz der Opposition: GRÜNE freuen sich auf mehr inhaltlichen Wettstreit

Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode einen verstärkten politischen Wettstreit um die besten politischen Konzepte ankündigt. „In den Pressekonferenzen von SPD und Linken heute zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung war davon leider noch nicht viel zu spüren – wieder einmal mokierten sich die politischen Mitbewerber vor allem darüber, dass CDU und GRÜNE zu wenig Streit in der Öffentlichkeit austragen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn.

„Ich kann verstehen, dass die Opposition es vorziehen würde, wenn wir auf offener Bühne streiten“, so Dorn weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns aber nicht gewählt, damit wir Schaukämpfe austragen, sondern damit wir die Herausforderungen für Hessen angehen. Das tut diese Landesregierung seit zweieinhalb Jahren. Die Opposition dagegen flüchtet sich in Stilkritik und bleibt inhaltliche Alternativen schuldig. Wenn sie denn in der zweiten Hälfte der Wahlperiode noch kommen, setzen wir uns gern damit auseinander. Immerhin ist es in der Flüchtlingspolitik zum Teil gelungen, mit den Oppositionsfraktionen an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die SPD hat hier inhaltliche Beiträge geleistet, dafür gebührt ihr Anerkennung. Leider erschöpft sich die politische Arbeit der Opposition auf vielen anderen Politikfeldern in Detailkritik oder in der Forderung nach mehr Geld.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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