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02.03.2016

GRÜNE: Viele Verbesserungen für Polizei wurden im Haushalt 2016 schon beschlossen

DIE GRÜNEN nehmen die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Grün verwundert zur Kenntnis, insbesondere in Anbetracht früherer Äußerungen (http://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_haushalt2016). Dieser hatte behauptet, Hessen sei in allem Negativen Spitzenreiter. „Wir wissen um die zahlreichen Herausforderungen, die die Polizei zu bewältigen hat. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung vorausschauend ein Stärkungspaket für die Polizei aufgelegt – und das schon vor der Sicherheitsdebatte im Nachgang zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Wir haben 400 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Für die Abgeltung von Überstunden der Polizistinnen und Polizisten stehen 15 Mio. Euro zur Verfügung. Daneben wird nun jede einzelne Überstunde der Polizistinnen und Polizisten berücksichtigt. Bisher war es so, dass bis zu fünf Stunden pro Monat ausgleichsfrei zu leisten waren. Es wird mehr als 700 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geben. Zudem haben wir die Zulage für Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten angemessen Rechnung zu tragen Weiterhin wurde eine Zulage für operative Einheiten eingeführt. Nun davon zu sprechen, dass Hessen ‚die Polizei an die Wand fahre‘, ist wohl vor allem der zeitlichen Nähe zur Kommunalwahl geschuldet“, erläutert Frömmrich.

Es sei sehr schade, dass der Landesvorsitzende diese Maßnahmen scheinbar nicht zu Kenntnis genommen hat. „Allein schon die kolportierte Zahl von 3,5 Millionen Überstunden entspricht nicht den Tatsachen. Zudem sind in Hessen fast alle Polizeistellen besetzt. Folglich sorgen mehr Polizisten als je zuvor für die Sicherheit der Menschen. Außerdem ist die präventive Tonaufzeichnung beim Einsatz von Body-Cams nicht in der Prüfung, sondern schon geltendes Recht. Die Übergriffe auf Beamtinnen und Beamten gingen auch schon spürbar zurück. Bei der Bekämpfung der Internetkriminalität ist Hessen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen gut aufgestellt. Dort arbeiten Staatsanwälte und Polizisten mit Spezialisten des BKA und der Landeskriminalämter zusammen. So ist es der ZIT erst kürzlich gelungen, eine bisherige Höchstzahl an Beteiligten und Nutzern von sog. Internetschwarzmärkten zu identifizieren und die Betreiber festzunehmen“, so Frömmrich.

DIE GRÜNEN hoffen daher auf Rückkehr zu einer sachlichen Debatte – schon vor der Kommunalwahl. „Eine gut aufgestellte und motivierte Polizei liegt in unser aller Interesse. Die Flüchtlingssituation, neu auftretende Formen der Internetkriminalität und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit werden die Polizei auch in Zukunft beschäftigen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam zu weiteren konstruktiven Lösungen zu gelangen statt vereinfacht und verzerrt Schuldzuweisungen zu betreiben. Denn nur so kann unsere Polizei auch in Zukunft erfolgreich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, so Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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