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22.02.2013

GRÜNE verlangen Auskunft über hessischen Landesanteil des Fonds für Opfer sexueller Gewalt – Dringlicher Berichtsantrag im nächsten Sozialausschuss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit großer Verärgerung Berichte zur Kenntnis, dass nach über einem Jahr noch immer kein Fond in Höhe von 100 Millionen Euro für Opfer sexueller Gewalt bereit gestellt wurde. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass die Länder ihre finanziellen Zusagen in Höhe von 50 Millionen Euro nicht einhalten, auch das Land Hessen soll noch keine Bereitschaft erklärt haben, seinen Anteil zu zahlen. DIE GRÜNEN haben zu diesem Thema einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der im nächsten Sozialausschuss am Donnerstag, dem 7. März, Thema sein wird.

„Wir wollen wissen, warum hier trotz einer Einigung und der Versprechen von Bund und Länder noch immer kein Euro für die Hilfen oder Therapien für Opfer sexueller Gewalt zur Verfügung stehen. Uns ist es wichtig zu wissen, welche Rolle Hessen dabei spielt“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Opfern hier Spielchen veranstaltet werden, und wieder unendlich viel Zeit ins Land geht. Wir erwarten von der hessischen Landesregierung eine vorbildliche Haltung, und dass sie sich dafür einsetzt, dass die Mittel nun rasch zur Verfügung stehen.“

„Mit Betroffenheitserklärungen ist die Landesregierung schnell dabei, mit der Umsetzung ihrer Versprechen nimmt sie es offensichtlich nicht so genau“, bedauert Marcus Bocklet.

Dringlicher Berichtsantrag


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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