GRÜNE Schwerpunktthemen im Januar-Plenum: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen

Die GRÜNEN im Landtag wollen in der Aktuellen Stunde der Januar-Plenarsitzung der Bedrohung der Pressefreiheit entgegentreten. „Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlich-rechtlichen Medien, der FAZ, des Spiegel und des Handelsblatts aus“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und in den USA erklärt der neu gewählte Präsident allen Ernstes, er befinde sich im ,Krieg‘ mit Medien, die es wagten zu berichten, dass bei seiner Amtseinführung weniger Menschen waren als bei der des Vorgängers. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir Medien brauchen, die frei, unbehindert und fundiert berichten und den Lügen, die neuerdings ,Fake-News‘ heißen, mit umfassender Recherche und klarer Analyse begegnen.“

Im Setzpunkt der GRÜNEN befasst sich der Landtag mit den besseren Möglichkeiten für beruflich Qualifizierte, an hessischen Hochschulen zu studieren. „In einem Modellversuch können jene studieren, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung absolviert und dabei einen Notendurchschnitt von 2,5 oder besser erreicht haben“, erläutert Dorn. „Damit erhalten Schülerinnen und Schüler nach einem mittleren Schulabschluss eine neue Perspektive: Sie können erst einmal einen Beruf erlernen und sich danach immer noch für ein Studium entscheiden – ohne Zeitverlust. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das ,Entweder-Oder‘ zwischen beruflicher und akademischer Bildung aufzulösen und die Hürden zu beseitigen, die den Wechsel von einem Weg auf den anderen behindern. Damit wird auch die duale Berufsausbildung gestärkt.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des hessischen Landtages mit der Plenumsseite im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum stehen die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung und im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens verlinkt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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