GRÜNE Schwerpunktthemen im Februar-Plenum: Citybahn für Wiesbaden ist Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr

Die GRÜNEN im Landtag nutzen die Aktuelle Stunde der Februar-Plenarsitzung, um über die geplante Citybahn in Wiesbaden als Beispiel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu sprechen. „Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt den Beginn der Vorplanungen genehmigt hat. Das Beispiel Citybahn zeigt, wie groß die Handlungsspielräume für einen umwelt- und klimaschonenden Personennahverkehr auf Landesebene sind, wenn man es denn will. Frühere FDP-Verkehrsminister haben sich leider darauf beschränkt, publikumswirksam immer neue Straßenabschnitte zu eröffnen, statt Projekte voranzubringen, die die Verkehrsbelastung insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main tatsächlich reduzieren. Auch jetzt sperrt sich die FDP als einzige Partei in Wiesbaden gegen die Citybahn und erweist sich damit einmal mehr als ideologisch verbohrte Asphalt-Fraktion.“ Das hessische Verkehrsministerium beteiligt sich an den Kosten der Vorplanungen für die Citybahn mit 465.000 Euro. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hatte sich bei Bundesverkehrsminister Dobrindt erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund das Vorhaben grundsätzlich unterstützt.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die GRÜNEN in der Plenarsitzung auf das WIR-Programm der Landesregierung für Akzeptanz und Vielfalt. „Wir haben mit der Fortschreibung des Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts das Landesprogramm WIR im Haushalt 2017 nochmals deutlich auf 8,85 Millionen Euro aufgestockt. Besonders das integrierte Fallmanagement zur Begleitung der Geflüchteten ist ein großer Schritt zu einer zielgerichteten Integrationsstruktur, denn damit werden flächendeckend neue Stellen geschaffen, um Flüchtlinge besser in die bestehenden Sprach- und Arbeitsprogramme zu vermitteln.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des hessischen Landtages mit der Plenumsseite im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum stehen die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung und im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens verlinkt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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