GRÜNE Schwerpunktthemen im Dezember-Plenum: Das Atomzeitalter in Hessen geht endlich dem Ende entgegen

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung das Ende des Atomzeitalters in Hessen. „Als erster Block eines Atomkraftwerks bundesweit ist Block A in Biblis nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 brennstofffrei. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen. „Mit der von RWE angekündigten Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung ist endlich auch das unverschämte Ansinnen des Atomkonzerns vom Tisch, sich den Ausstieg von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vergolden zu lassen. Angesichts der Milliardengewinne der Konzerne und der strahlenden Altlasten war die Rücknahme dieser Klage überfällig. Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Gemeinsam mit der Umweltbewegung haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in Deutschland führte, ist ein Triumph der Vernunft.“

Im Setzpunkt der GRÜNEN befasst sich der Landtag mit den Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den hessischen Verkehrsverbünden. „Wir sehen es als Kernaufgabe GRÜNER Regierungsarbeit, den öffentlichen Personennahverkehr als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Auto zu stärken. Die Finanzierungsvereinbarungen ermöglichen es, Angebote zu sichern und auszubauen. Die Verkehrsverbünde erhalten in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro – eine Steigerung um 24 Prozent. Erstmals stellt das Land auch wieder eigene Mittel für Busse und Bahnen bereit. Das hessenweite Schülerticket wird ein weiterer Baustein für eine menschliche Mobilitätspolitik sein.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des hessischen Landtages mit der Plenumsseite im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum stehen die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung und im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens verlinkt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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