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15.01.2016

CDU und GRÜNE schlagen Opposition Gespräche über Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss vor

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben der Opposition erneut Vorschläge unterbreitet, um  gemeinsam eine Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat öffentlich die aus unserer Sicht unbegründete Sorge geäußert, der Untersuchungsausschuss könne bis zum Ende der Legislaturperiode seiner Aufklärungsarbeit nicht abschließen. Wir schlagen daher vor, sich auf ein Abschlussdatum zu verständigen und dann einvernehmlich die Arbeit so zu strukturieren, dass der Ausschuss seine Arbeit auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode abschließen kann“, erläutern Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, Obleute von CDU und GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. „Die Vorsitzenden unserer Fraktionen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben Herrn Schäfer-Gümbel diesen Vorschlag schriftlich unterbreitet (siehe Anlage).“

 

Aus Sicht von CDU und GRÜNEN müsste der Zeitpunkt, bis zu dem der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme abgeschlossen haben soll, so bestimmt werden, dass genügend Zeit bleibt, den Abschlussbericht zu erstellen, ihn zwischen den Fraktionen abzustimmen und im Landtag zu diskutieren. „Nach unserer Vorstellung könnte dieser Termin in der Mitte des Jahres 2017 liegen“, so Bellino und Frömmrich. „Wenn wir uns auf ein Datum geeinigt haben, können wir in einem zweiten Schritt die Anzahl der Sitzungstermine festlegen, die in diesem dann verbleibenden Zeitfenster notwendig sind, und in einem dritten Schritt die Zeugen bestimmen, die in den Sitzungsterminen vernommen werden sollen.“

 

„Eine solche Einigung setzt voraus, dass alle Beteiligten sich an der Sache orientierten und entstandene Verhärtungen in der bisherigen Zusammenarbeit im Ausschuss zu überwinden“, erklären die Obleute weiter. CDU und GRÜNE seien bereit, auf die Vernehmung einiger Zeugen, die sie benannt haben, zu verzichten, um die Arbeit weiter zu beschleunigen,  und regen dies auch für einige von anderen Fraktionen benannte Zeugen an. „Auch für zusätzliche Sitzungstermine stehen wir selbstverständlich bereit.“

 

Frömmrich und Bellino hoffen, dass es in der Sitzung des Ausschusses am kommenden Montag gelingt, sich auf ein solches Verfahren zu verständigen und zudem einige Formalia aus dem Weg zu räumen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Dazu zähle der Umgang mit geschwärzten Passagen in Akten: „Seit Wochen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten und sich im Zweifel den Grund für die Schwärzung erläutern lassen können. Selbstverständlich können sie, wenn ihre Zweifel bestehen bleiben, eine ausführliche schriftliche Begründung erhalten.“ Die Obleute verweisen darauf, dass Dokumente in Akten oft schlicht nur deshalb unkenntlich gemacht würden, weil sie nicht zum Untersuchungsgegenstand gehörten. „Viele der Schwärzungen müssten allen Beteiligten ohne weiteres einleuchten. Es würde unnötige Kräfte etwa beim Landesamt für Verfassungsschutz  binden, auch für solche Passagen ausführliche Begründungen zu erstellen und  es würde  die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses unnötig aufhalten.“

 

Auf Einvernehmen hoffen CDU und GRÜNE auch im Umgang mit der Vernehmung von Neonazis im Ausschuss. „Uns ist bei vielen der von der Opposition benannten Zeugen aus dem rechtsextremen Milieu völlig unklar, was sie zur Aufklärung im Sinne des Einsetzungsbeschlusses beitragen sollen“, erläutern Bellino und Frömmrich. „Wir haben große Bauchschmerzen dabei, dass diese Figuren eine Bühne erhalten, um ihr krudes Gedankengut zu ventilieren. Hinzu kommt, dass es unmöglich ist, rechtsextreme Zeugen zu Informationen aus Akten des Verfassungsschutzes zu befragen. Wir dürfen die Feinde unserer Verfassung nicht stärken, in dem wir ihnen auf diesem Weg Kenntnisse verschaffen, die ihnen helfen, den Behörden zu entgehen. Das ist juristisch völlig klar, und es muss auch im Sinne aller demokratischen Fraktionen sein. Zumindest war es in allen anderen Untersuchungsausschüssen im Bund und den Ländern so. Deshalb sollten wir uns auch in Hessen auf dieses Vorgehen einigen.“

 

Bellino und Frömmrich verwiesen darauf, dass der späte Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss durch den unklaren Beweisbeschluss verursacht worden sei, den die SPD vorgelegt hatte. „In zahlreichen Gesprächen gelang es dem Ausschuss in gemeinsamer Anstrengung, die Vollziehbarkeit dieses Beweisantrags herzustellen“, erläutern die Obleute. „Inzwischen hat der Ausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2015 einvernehmlich die Sitzungsfrequenz erhöht, neben dem Montag auch den Freitag einvernehmlich als Sitzungstag etabliert und im Zweifel lieber einen Zeugen mehr als einen Zeugen weniger auf die Tagesordnung gesetzt. Einige Sitzungen dauerten mehr als zwölf Stunden. Der Ausschuss hat zuletzt also sehr viel gearbeitet. Wir wollen dieses Tempo weiter beschleunigen, um mit der Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages voranzukommen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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