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27.06.2013

GRÜNE: Proteste gegen Bundeswehr auf Hessentag sind legitim

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befremdet über den Diskussions-Gegenstand des von der FDP eingebrachten Antrags zur Aktuellen Stunde im Landtag. Mit dem Titel „Hessentags-Protestler wegtreten! – Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft“ hat die FDP heute die Proteste auf dem Hessentag gegen dortige Ausstellungen der Bundeswehr thematisiert. „Dass die Bürgerinnen und Bürger Kritik an der Bundeswehr äußern können, ist Ausdruck der in Deutschland herrschenden Meinungsfreiheit. Daher ist es nur noch peinlich, wenn die FDP alle, die von diesem Grundrecht Gebrauch machen, zum wegtreten auffordert“, kritisiert Daniel May, Abgeordneter der GRÜNEN.

Für die GRÜNEN sei klar, dass gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Landesausstellung auf dem Hessentag grundsätzlich nichts einzuwenden sei. „Die immer wieder geäußerte Kritik, es gebe eine „Militarisierung“ der Gesellschaft, teilen wir ausdrücklich nicht. Die Bundeswehr ist die Armee des demokratischen Deutschlands. Sie ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag und damit durch das Volk. Seit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht ist sie zu einer Freiwilligenarmee umgeformt worden. Daher gehört sie in der Tat in die Mitte der Gesellschaft – aber die Mitte der Gesellschaft hält auch Kritik aus“, so Daniel May.

„Diese Aktuelle Stunde war so notwendig wie ein Kropf. Dass der Regierungsfraktion von der FDP keine anderen politischen Themen mehr für die Aktuelle Stunde einfällt, zeigt, wie erschöpft und verbraucht diese Landesregierung ist.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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