GRÜNE: Landesprogramm zur Prävention, Aussteigerprogramme und Kontrolldruck werden gegen Rechtsextremismus wirken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht im Rechtsextremismus weiter eine große Bedrohung für die Gesellschaft und betont die Notwendigkeit des Landes-Präventionsprogrammes. „Es gibt auch in Hessen immer noch Neonazis und rechtsextreme Aktivitäten, das ist traurig, aber wahr“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, angesichts der Vorstellung einer SPD-Anfrage zum Rechtsextremismus in Hessen. „Dagegen hilft vor allem intensive Prävention. Wir sind froh, dass wir ein entsprechendes hessisches Landesprogramm auf den Weg gebracht haben. Wir haben es im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, und das Innenministerium arbeitet intensiv mit ausgewiesenen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis an der Konzeption des Programms, das die Präventionsarbeit verstetigen und sichern wird.“

Der Verfassungsschutzbericht 2012 weist für Hessen rund 1.300 aktive Rechtsextreme, davon 400 gewaltbereite aus. Insgesamt wurden in diesem Bericht rund 600 Straftaten begangen. „Gerade wegen ihrer Bereitschaft zur rücksichtslosen Gewaltanwendung sind Rechtsextreme für unser friedliches Miteinander besonders bedrohlich. Für viele gerade junge Menschen ist der Ausstieg aus dem Rechtsextremismus schwierig, es ist unsere Pflicht als Demokraten, sie dabei zu unterstützen. Es ist gut, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, die Aussteigerprogramme fortzuführen“, kommentiert Frömmrich. „Aufklärung und Prävention sind die wichtigsten Mittel gegen irregeleitete rechtsextreme Gesinnung – aber auch die, die wir damit nicht oder nicht rechtzeitig erreicht haben, dürfen wir nicht verloren geben.“

Die schrecklichen Morde des rechtsterroristischen NSU haben deutlich gezeigt, zu welchen Taten die rechtsextremistische Szene fähig ist. Deshalb gilt es ein besonderes Augenmerk auf diese Gruppen zu haben. Das zeigt auch der Versuch, ein rechtsextremes Netzwerk in Justizvollzugsanstalten mehrerer Bundesländer aufzubauen. „Neben den Mitteln der Prävention und Intervention muss auch der Kontrolldruck von Seiten der Sicherheitsbehörden aufrechterhalten werden, um den Rechtsextremisten deutlich zu zeigen, dass sie im Blick der Öffentlichkeit sind. Den Extremisten muss klar sein, dass die wehrhafte Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mittel bereit ist, unsere freie und offene Gesellschaft gegen diejenigen zu verteidigen, die Hass, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz propagieren.“

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