GRÜNE: Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein – Bedingungen: Stichhaltige Begründung, eigenes Konzept, kein Wahlkampfgetöse

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einer Klage gegen die jetzige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eine Chance, dessen derzeitige Ungerechtigkeiten zu beheben. Bedingung dafür sei allerdings, dass die Klage stichhaltig begründet ist, die Landesregierung endlich ein eigenes Konzept für eine Neuregelung vorlegt und auf Wahlkampfgetöse verzichtet. „Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende Konzept zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs legen den Verdacht nahe, dass es sich eben doch um Wahlkampfgetöse handelt und die schwarz-gelbe Regierung eine Neiddiskussion beginnen will. Eine schlecht vorbereitete Klage birgt sogar die Gefahr, dass es zu Verschlechterungen für Hessen kommt. Das darf nicht sein, denn es gibt tatsächlich Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern, die behoben werden müssen. Hier muss nach Auffassung der GRÜNEN für berechtigte Interessen der Geberländer eingetreten werden, aber gleichzeitig klar sein, dass Hessen sich auch weiterhin zu einem solidarischen Finanzausgleich bekennt. Für ein kurzfristiges Wahlkampfthema ist die Lage zu ernst, und Wahlkampfgetöse erschwert eine Lösung“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Die Fehlanreize im jetzigen Länderfinanzausgleich betreffen sowohl die Geberländer als auch die Nehmerländer. Alle haben keinen Anreiz, mehr Steuern einzunehmen, da nur wenig von diesen Mehreinnahmen in den eigenen Landeskassen bleibt. Hier fehlen uns die Vorschläge der Landesregierung für ein neues, gerechteres Ausgleichssystem. Selbst wenn die Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich erfolgreich sein würde, käme Hessen nicht um anschließende Verhandlungen mit den anderen Bundesländern herum. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wer heute das Klima zwischen den Ländern vergiftet, der erschwert die auf jeden Fall nötigen Verhandlungen zwischen den Bundesländern. Eine erfolgreiche Klage würde die Position der Geberländer verbessern, aber unabhängig vom Erfolg einer Klage läuft die jetzige Regelung 2019 aus. Verhandlungen zwischen den Ländern stehen also in jedem Fall in den nächsten Jahren bevor, und da braucht es eigene Vorschläge und kein vergiftetes Klima. Aber wahrscheinlich ist dies Schwarz-Gelb egal, denn die Verhandlungen wird dann sowieso nicht mehr die Regierung Bouffier führen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der aktuelle Länderfinanzausgleich nach einer erfolgreichen, noch von der ehemaligen Rot-Grünen Landesregierung eingereichten Verfassungsklage vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und seinem damaligen Finanzminister Weimar (CDU) im Jahr 2001 ausgehandelt worden war. Diese hatten damals von „extrem erfolgreichen“ Verhandlungen gesprochen.

Die GRÜNEN betonen, dass allein eine Neuregelung des LFA die Finanzprobleme Hessens nicht lösen wird. „Die letzte erfolgreiche Klage der rot-grünen Landesregierung in den 90er Jahren hat für Hessen Mehreinnahmen zwischen150 und 200 Millionen Euro jährlich gebracht. Die Neuverschuldung Hessens beträgt 1,5 Milliarden Euro. Es ist also eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung den Eindruck erweckt, ein neuer LFA würde die Finanzprobleme Hessens lösen. Fakt ist: Schwarz-Gelb hat die Landesfinanzen in den letzten 14 Jahren ruiniert und versucht jetzt einen Sündenbock aufzubauen, um von den eigenen Fehlern abzulenken.“

Die GRÜNEN hatten im März 2010 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, mit den anderen Bundesländern Verhandlungen über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aufzunehmen (Drucksache 18/2095). Dies habe die Landesregierung jedoch nicht ernsthaft getan. Ebenso habe sie in den drei Jahren seit der Beschlussfassung des Landtags kein eigenes Modell eines solidarischen und gleichzeitig gerechteren Finanzausgleichs entwickelt.

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