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29.04.2013

GRÜNE Initiative aus Hessen und Rheinland-Pfalz erfolgreich – Verankerung von mehr Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm

Flughafen, Flugzeug, FluglärmBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen sich erfreut darüber, dass es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN gelungen ist, mehrere Anträge für einen besseren Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm zu verankern. Dabei geht es um die Veränderung von Bundesgesetzen, um es den Ländern zu erleichtern, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchzusetzen. Zudem wollen DIE GRÜNEN die Anzahl der Kurzstreckenflüge verringern, Kerosin besteuern und die Privilegien des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer beenden. Die Anträge waren von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen, Kreisverbänden der GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz gestellt und von den jeweiligen Landesvorständen unterstützt worden.

„Von Berlin geht ganz klar das Signal aus, dass mehr Schutz vor Fluglärm wählbar ist. Auch bei der Bundestagswahl können die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei denjenigen machen, die sich für eine Reduzierung des Fluglärms einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass es rund um den Frankfurter Flughafen leiser wird und die Menschen weniger belastet werden. Dafür kämpfen wir vor Ort, auf Landesebene, aber eben auch im Bund. Wir ziehen an einem Strang“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Durch eine Novellierung des Fluglärmgesetzes sollen strengere Lärmgrenzwerte ermöglich werden. Die Novellierung des Luftverkehrsgesetzes ist notwendig, um es den Bundesländern zu erleichtern, Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote durchzusetzen. „Wenn es nach uns geht, soll in Zukunft auch bei der Festlegung von Flugrouten dem Lärmschutz der Bevölkerung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen sein. Prinzipiell soll aktiver Lärmschutz vor passivem gelten. Durch die Ermöglichung von Lärmobergrenzen an Verkehrsflughäfen soll der Schutz vor Fluglärm voran gebracht werden.“

„Fluglärm ist nicht unabwendbar. Durch gesetzliche Änderungen können Möglichkeiten geschaffen werden, ihn zu reduzieren, und dafür zu sorgen,  dass die Menschen rund um die Flughäfen ruhiger schlafen und leben können. An unseren Programmvorschlägen müssen sich andere jetzt messen lassen“, stellt Tarek Al-Wazir klar.

Folgende Formulierungen sind am Wochenende ins Wahlprogramm der GRÜNEN aufgenommen worden:

„…Flugverkehr ist mit starken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern…“

„…Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerfreundlich gestalten…“

„…Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00 bis 06:00 h) und Lärmobergrenzen zu ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen…“

Veranstaltungshinweis

Tarek Al-Wazir und Frank Kaufmann stellen sich unter dem Motto „GRÜNE Antworten auf den Fluglärm“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Flörsheim. Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, dem 3. Mai 2013,

um 19.30 Uhr

in der Stadthalle Flörsheim.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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