GRÜNE: Informationsfreiheitsgesetz für Hessen ist längst überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Hessen eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnet. In einer modernen und offenen Gesellschaft sollte der Zugang zu Informationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben auch bereits elf von sechzehn Bundesländern den Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt. In Hessen ticken die Uhren leider noch anders, und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Prof. Simitis hatte in der Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf (16/5913) der GRÜNEN für ein Informationsfreiheitsgesetz gesagt: „Datenschutz und Informationsfreiheit hängen untrennbar zusammen. Der Datenschutz  garantiert die Integrität des Einzelnen und des Bürgers. Die Informationsfreiheit garantiert seine Partizipationsmöglichkeiten. Beides zusammen sind Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, beides muss zusammen gesehen werden, und beides muss auch zusammen geregelt werden.“  Dazu Frömmrich: „Leider ist jetzt schon wieder viel Zeit ins Land gezogen. Schwarz-Gelb verhindert seit Jahren, dass auch die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen einen freien Zugang zu Informationen staatlicher Stellen bekommen. Leider wurden unsere initiativen immer wieder abgelehnt, obwohl sich viele Fachleute und Wissenschaftler für einen offeneren Umgang mit Informationen ausgesprochen hatten.“ Auch der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Michael Ronnellenfitsch, hat diese Offenheit und Transparenz immer wieder gefordert und festgestellt, dass Informationsfreiheit und Datenschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. „Ein mündiger Bürger, ein informierter Bürger ist allemal das, was wir uns in unserer Demokratie vorstellen.“ (Prof. Ronellenfitsch)

„Wer sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache einsetzt, muss auch dazu bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur gut informierte Bürger sind auch in der Lage, engagiert und kompetent mitzuentscheiden. Sauberes Regieren heißt für uns, dass man den Bürgern nicht obrigkeitsstaatlich, sondern offen und transparent gegenübertritt.“

Gesetzentwurf

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag