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14.01.2011

GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass Sozialminister Grüttner (CDU) in einem Interview mit der HNA heute zum ersten Mal offiziell den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zusage der Übernahme der vollen Kosten für eine bessere Personalausstattung in Kindergärten zugibt. Bisher hatte er behauptet, die Zuschüsse an die Kindergärten seien voll kostendeckend. Als DIE GRÜNEN der Landesregierung diesen Wortbruch im Dezember vorgeworfen hatten, bestritt Grüttner dies noch vehement.

DIE GRÜNEN fordern Minister Grüttner erneut auf, diese Richtlinie zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen wie ursprünglich zugesagt – die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten. „Noch im August 2010 hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1. Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen werden, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Heute gibt Grüttner zu, dass er dem nicht nachkommt“, so der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Nach dieser Richtlinie sollen die Kommunen faktisch nur noch rund die Hälfte der tatsächlich entstehenden Personalkosten erhalten. Die Mindestverordnung regelt die Finanzierung der Personalkosten für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Berechnungen unterschiedlicher Institutionen und Träger würde eine 25prozentige Verstärkung des Personals etwa 11 500 Euro pro Gruppe kosten. Das Land will jetzt aber nur 6000 Euro erstatten.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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