GRÜNE geben EEG-Novelle Mitschuld an steigenden RMV-Preisen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2015 die Fahrpreise erhöht. „Leider trifft die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch den Öffentlichen Personennahverkehr“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Bisher konnten Nahverkehrsunternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, künftig wird dies nicht mehr möglich sein. Das ergibt ökologisch und ökonomisch keinen Sinn, sondern es belastet einen Verkehrsträger, der nachweisbar die Umwelt schützt und eine wichtige Daseinsgrundvorsorge darstellt“.

Ein weiterer Faktor, der bei den Preissteigerungen mit einfließt, sind die Bundesmittel. Während die Kosten für den ÖPNV in den vergangenen Jahren um rund 2,5 Prozent stiegen, wuchsen die Zuwendungen des Bundes nur um 1,5 Prozent. Müller weiter: „Wir wissen, dass das Geld knapp ist. Deshalb müssen wir ein neues System etablieren, das die Mittel für den Nahverkehr endlich bedarfsgerecht verteilt. Der ÖPNV muss dort besser finanziert werden, wo die Bevölkerung wächst und wo wir die größten Bedarfe im ÖPNV haben.“

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Nahverkehrsförderung des Bundes, die so ge-nannten Regionalisierungsmittel. Im Zuge dieser Reform wird diskutiert, die Mittel nach einem neuen Schlüssel zu vergeben, der nicht mehr nur die Landesgrenzen, sondern die tatsächlichen Bedarfe im ÖPNV berücksichtig. Zusammen mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen tritt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) für eine bedarfsgerechtere Förderung durch den Bund ein. Die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt ihren Minister bei diesen Verhandlungen, weil sich damit die finanzielle Ausstattung und das Nahverkehrsangebot in Hessen verbessern würden.

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