GRÜNE: Fracking gehört verboten – nicht erprobt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen ist enttäuscht über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking. „Diese Vorschläge sind nicht das, was wir brauchen, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfrak-tion.

Unterhalb einer Tiefe von 3000 Metern wird Fracking nun vollständig freigegeben, oberhalb von 3000 Metern sollen Erprobungsbohrungen zur wissenschaftlichen Erfor-schung der Auswirkungen auf die Umwelt möglich sein. „Ich frage mich, welchen Sinn eine wissenschaftliche Evaluation von Fracking haben soll, wenn man die Technologie doch eigentlich gar nicht einsetzen will. Hiermit nimmt die Bundesregierung eindeutig eine spätere kommerzielle Nutzung dieser hochgefährlichen Technologie vorweg“, be-tont Feldmayer.

Dafür spreche außerdem, dass die Bundesregierung plant, Fracking dann kommerziell zu erlauben, wenn eine Expertenkommission es nach der Erprobung als unbedenklich einstuft und die jeweilige Behörde zustimmt. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist ein-deutig: Die Menschen wollen Fracking nicht. Dass die Bundesregierung es trotzdem durch die Hintertür einführen will, sagt alles über das Demokratieverständnis der zu-ständigen Minister Hendricks und Gabriel“, so Feldmayer weiter.

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist keine Grundlage dafür, Fracking rechtssicher zu verhindern, bedauert Feldmayer. Die schwarz-grüne Landesregierung Hessen hatte im Jahr 2014 gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, die viele umweltpolitische Probleme des Frackens gelöst und Sicherheit für die Bevölkerung ermöglicht hätte. Diese wurde von der Bun-desregierung nicht aufgegriffen. Feldmayer dazu: „Es ist bedauerlich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nun Fracking eher ermöglicht als verhindert. Wir wollen keine Experi-mente mit unserem Trinkwasser und unserer Umwelt“.

Zudem löst diese Technologie in keinster Weise unsere Energieprobleme. Anstatt die Fahrt in eine energiepolitische Sackgasse zu unterstützen, sollten Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks sich lieber auf das Voranbringen der Energie-wende konzentrieren!“, so Feldmayer abschließend.

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