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13.12.2011

GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz – Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Boris Rhein, dass die „Kehrtwende von 180 Grad beim Nachtflugverbot“, die der hessische Innenminister und OB-Kandidat der Frankfurter CDU, gestern Abend hinlegte, von Dauer sein wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Offensichtlich brauchte auch Herr Rhein das Lärmerlebnis von direkt über den Frankfurter Süden hinweg donnernden Flugzeugen und die anstehende OB-Wahl, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sollte er jetzt vom Saulus zum Paulus werden wollen, dann erwarten wir, dass seinen Worten auch Taten folgen“, betont der für die Probleme des Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Boris Rhein (CDU) hatte bei seiner gestrigen Nominierung zum OB-Kandidaten der Frankfurter CDU erklärt, er wolle „ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber“. Dies erscheint für DIE GRÜNEN umso verwunderlicher, da er als Staatssekretär der CDU/FDP-Landesregierung im Herbst 2009 den Beschluss mit vorbereitete, gegen das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einzulegen. Noch kämpft er nämlich gemeinsam mit Verkehrsminister Posch (FDP) juristisch für mehr Fluglärm in der Nacht und damit gegen ungestörten Schlaf in der Rhein-Main-Region und damit auch im Frankfurter Süden.

„Wenn er jetzt den damaligen Fehler erkannt hat und sich damit tatsächlich für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger vor allem in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad einsetzen will, dann muss er in der Landesregierung unverzüglich dafür sorgen, dass die Revision sofort zurückgenommen wird. Wir GRÜNE geben ihm jedenfalls die Gelegenheit gleich am Donnerstag im Plenum zu zeigen, dass man seiner Zusage vertrauen kann und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sind sicher, dass er als Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat über die Autorität verfügt, auch die CDU-Landtagsfraktion zum Sinneswandel zu bringen, wenn er es denn ernst meint“, fordert Frank Kaufmann ihn auf.

DIE GRÜNEN fassten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen umfassenden Fraktionsbeschluss zur aktuellen Debatte um den Flughafenausbau. Neben der Aufforderung an die Landesregierung, die anhängige Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen, stellen die GRÜNEN einen umfassenden Katalog für mehr Lärmschutz vor (siehe Anlage).  Die Forderungen der GRÜNEN sollen in einem Dringlichen Entschließungsantrag am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. „Hier hat der Landtag die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich bin sehr gespannt, ob er das auch tut“, so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir.  Darüber hinaus beschlossen die GRÜNEN die Einholung eines Rechtsgutachtens, sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. In dem Gutachten sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie rechtlich verbindlich und durchsetzbar ein Mehr an Fluglärmschutz auch durch Betriebsbeschränkungen für den Flughafen erreicht werden kann.

Anlage:

  1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend „Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT“, Drucksache 18/5065
  2. Fraktionsbeschluss zur aktuellen Debatte um den Flughafenausbau vom 13.12.11

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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