Angesichts der bundesweiten Aktionswoche gegen sexuelle Gewalt hat heute die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um den Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt konkret umzusetzen.
Der Aktionsplan beschreibe lediglich allgemeine Ziele, aber sexuelle Gewalt müsse durch konkrete Schritte besser bekämpft werden. Deshalb haben DIE GRÜNEN in ihrem 12 Punkte-Katalog klar festgelegte Zeitfristen und Rahmenbedingungen eingefordert. Dazu gehören nach ihrer Auffassung klare Vorgaben zum Ausbau von Beratungsstellen für Opfer und die zukünftige Koppelung von Landeszuschüssen an Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche an die Vorlage von Schutzkonzepten. Außerdem wollen DIE GRÜNEN verbindliche Schritte, damit verpflichtende Fortbildung von Lehrern und Fachkräften in diesem Bereich sowie auch für mit dem Thema konfrontierte Berufsgruppen wie Polizisten, Juristen, Ärzte und Sozialarbeiter.
„Es genügt nicht, immer wieder Solidarität mit den Opfern zu bekunden, es müssen Taten folgen“, fordert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. „Geschehen ist von Seiten der Landesregierung außer Bekenntnissen wenig Messbares. CDU und FDP drücken sich vor verbindlichen Vorgaben. Wenn wir weitere Opfern vermeiden wollen, bedarf es aber mehr als nur warme Worte.“
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