GRÜNE fordern Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo, speziell für Roma, Ashkali und Bosniaken. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum des Hessischen Landtags behandelt. Nach Recherche der GRÜNEN waren in Hessen zum Datum 30. Juni 2010 224 Roma, 17 Ashkali und 9 Bosniaken ausreisepflichtig.

„Wir fordern die Landesregierung auf, internationalen Warnungen Gehör zu schenken und keine Abschiebungen von Minderheiten in das Kosovo vornehmen zu lassen. Das Rückübernahmeabkommen muss ausgesetzt werden bis sich das Land stabilisiert hat und Minderheitenschutz gewährt werden kann“, fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk. DIE GRÜNEN verweisen auf die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, den Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg sowie das Migrationskomitee der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie alle hatten insbesondere vor Abschiebungen von Roma in das Kosovo gewarnt, da sie großen Diskriminierungen ausgesetzt seien und ernsthafte Bedrohungen ihrer persönlichen Sicherheit hinnehmen müssten. Gerade die Situation von abgeschobenen Kindern sei verheerend, insbesondere im Bezug auf ihr Recht auf Bildung.

DIE GRÜNEN unterstreichen, das Überlegungen der Innenministerkonferenz, die Integration von Kindern für ein Bleiberecht zu werten, auch für die Menschen aus dem Kosovo gelten sollten.

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