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25.02.2013

GRÜNE: Fluglärmgegner sollten sich nicht selbst schwächen

Die heutigen Meldungen über die Unterstützung der Linkspartei durch Dieter Faulenbach da Costa und eine angeblich von einigen Fluglärmgegnern geplante Parteigründung haben  nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag sowohl bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) also auch bei Fraport-Chef Stefan Schulte sicherlich zu großer Freude geführt. „Bouffier und Schulte freuen sich natürlich, wenn der Widerstand sich spaltet“, analysiert Frank Kaufmann, in der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuständig für die Belange des Flugverkehrs. „Wer keinen Politikwechsel in Hessen und damit auch nicht mehr Schutz gegen Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet will, muss eine mögliche rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl verhindern. Das geht am besten mit Stimmen für die Linkspartei oder für chancenlose Neugründungen.“

Nach Feststellung der GRÜNEN seien Regierungswechsel in letzter Zeit immer dann möglich  geworden, so in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und jüngst in Niedersachsen, wenn die Linkspartei nicht ins Parlament gekommen ist.  „Wir müssen die Stimmen also möglichst bündeln, statt sie zu zersplittern, wenn eine neue Politik eine Chance haben soll“, unterstreicht Kaufmann.

DIE GRÜNEN erinnern weiterhin daran, dass Jörg-Uwe Hahn und andere FDP-Funktionäre in der Vergangenheit schon mehrfach zur Gründung einer Partei gegen Fluglärm aufgerufen hätten. „Wer sich die Frage nach dem Grund dieser Aufrufe stellt, erkennt die tatsächliche Wirkung einer Fluglärmpartei: Sie erschwert eine durchsetzungsfähige Landtagsmehrheit für mehr Lärmschutz und hilft am Ende der FDP ebenso wie Lufthansa und Co.“, so Kaufmann. „Stattdessen müssen wir alle Kräfte bündeln, um eine Deckelung der Flugbewegungen, Lärmobergrenzen, weitere Entlastungen der Anwohnerinnen und Anwohner und Nachtruhe durchzusetzen“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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