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26.01.2015

GRÜNE: Extremismusprävention stärken - Junge Menschen gegen Hass und Intoleranz unterstützen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wichtige Schwerpunkte in der Extremismusprävention. „Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um gegen Extremisten vorzugehen. Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist es, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt zu Extremisten werden – das gilt für sich als religiös verstehende Extremisten genauso wie für Rechtsradikale. Wir müssen insbesondere jungen Menschen, die Orientierung suchen, Angebote unterbreiten und sie in die Gesellschaft integrieren, sodass sie weniger anfällig für die Schwarz-Weiß-Botschaften von Volksverhetzern und Populisten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. In den nächsten fünf Jahren wird die Extremismusprävention und -intervention mit 13,5 Millionen Euro durch Land und Bund gefördert.

Besonders begrüßenswert ist für DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung die Prävention gegen Rechtsextremismus auf eine langfristige, ordentlich finanzierte Basis stellt. Dazu Frömmrich: „Damit kommen wir einer schon lange vorgetragenen Forderung der Akteure in diesem Bereich nach und setzen einen wichtigen Punkt aus der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung um. Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit passen nicht zu einem weltoffenen und toleranten Hessen. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen damit junge Menschen erst gar nicht in diese menschenfeindlichen Ideologien abgleiten. Das Programm berät nun auch Kommunen, die vor der Aufnahme von Flüchtlingen stehen, dabei, wie sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein positives Klima bewirken können. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, sollen nicht auch noch hier in Angst leben müssen, weil sie von Rassisten bedroht werden.“ Ein weiterer wichtiger Bestandteil sei die Beratung von Opfern rechter Gewalt. „In den Fällen, in denen es nicht gelingt, Gewalt präventiv zu verhindern, müssen wir neben der Strafverfolgung auch verstärkt darauf hinwirken, dass den Betroffenen, den Opfern geholfen wird.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Extremismusbekämpfung sei die Arbeit gegen religiösen Extremismus, wie ihn Islamisten und Salafisten propagieren. „Ein wichtiger Ansatzpunkt, um dem Salafismus den Boden zu entziehen, sind die Präventions-, Deradikalisierungs- und Ausstiegsangebote für islamistische Extremisten. Hessen ist hier Vorreiter, wie das Interesse aus anderen Bundesländern und auch international belegt.“ In diesem Bereich hätten auch viele Experten bei der Landtagsanhörung in der vergangenen Woche der Landesregierung eine gute Arbeit bescheinigt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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