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20.11.2014

GRÜNE enttäuscht über Frackinggesetz der Bundesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Fracking als enttäuschend. Der Gesetzentwurf sieht grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit für Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten in Deutschland vor, wenn auch unter Auflagen. „Das ist kein Gesetz, dass Fracking verhindern kann, sondern durch die Hintertür ermöglicht“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir – und mit uns viele Menschen – wollen kein Fracking, weder in Hessen, noch sonst irgendwo in Deutschland. Wir sind daher enttäuscht über das wachsweiche Handeln der Großen Koalition.“ In Hessen werde die Koalition daher weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fracking kommt.

Hessen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative vorgelegt, die eine Änderung des Bundesbergrechts fordert. Dazu Feldmayer: „Damit könnten wir Fracking in Deutschland wirklich rechtssicher verbieten und  Schlupflöcher schließen. Die Bundesregierung dagegen hat die Tür für Wirtschaftsinteressen geöffnet und delegiert ihre Verantwortung an eine Kommission.“

Fracking löst nach Auffassung der GRÜNEN kein einziges Problem unserer Gesellschaft, sondern schaffe nur Risiken für Umwelt und Gesundheit. Es sei daher falsch, weitere Anreize für Forschung und Erprobung in diesem Bereich zu schaffen, anstatt sich auf das Vorankommen der Energiewende zu konzentrieren.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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