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11.01.2013

GRÜNE: Ein Umweltschutzkonzept für Hessen – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, gesunde Wälder und ein sparsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind die Ziele im Umweltschutzkonzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Energiewende ist sicherlich ein umweltpolitisches Mega-Thema, aber  die anderen umweltpolitischen Herausforderungen in Hessen dürfen nicht übersehen werden. Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere Gifte belasten unsere Umwelt und uns Menschen. Die Artenvielfalt nimmt weiter dramatisch ab. Unsere auf immer mehr Wachstum ausgerichtete Wirtschafts- und Lebensweise gefährdet langfristig unsere Lebensgrundlagen“, mahnt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Schwarz-Gelb hat vor einigen Jahren mit großem Brimborium eine Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen, aber reale Veränderungen ihrer Politik jenseits dieser Show-Veranstaltung mittlerweile selbst wieder vergessen. Erst nach Kritik der Opposition in Rahmen der Haushaltsdebatte, fühlte sich die Regierung überhaupt dazu veranlasst, noch einen diesbezüglichen Posten als Feigenblatt in den Haushalt einzustellen“, kritisiert Angela Dorn.

Dagegen stellen DIE GRÜNEN konkrete Vorschläge für die wichtigsten Handlungsfeldern hessischer Umweltpolitik vor: Für den Naturschutz, die Artenvielfalt, den Schutz der hessischen Wälder, die Verbesserung der Luftverschmutzung, den Rückgang des Flächenverbrauchs, den Schutz unseres Wassers und die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs. „Wir scheuen keine Konflikte, sondern suchen nach Lösungen. Dabei vertreten wir konsequent die Belange der Umwelt, ohne die Perspektive der Wirtschaft zu übersehen. Mit Kreativität, einem langen Atem und Mut zur Wahrheit findet man nicht selten gute Kompromisse oder gar win-win-Situationen. Von der erschöpften und verbrauchten Landesregierung erwarten wir dies nicht mehr“, fasst Dorn die Konzeptidee zusammen.

1. Beispielkomplex Ressourcenschutz: Mit weniger Ressourcen zum besseren Ergebnis

45 Prozent der Betriebskosten in der verarbeitenden Produktion müssen nach Aussage der Deutschen Materialeffizienzagentur für Material und Rohstoffe aufgewendet werden, für direkte Energiekosten jedoch nur 2 Prozent und für Personal 18 Prozent. DIE GRÜNEN wollen daher  Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz zu einem zentralen Thema der Wirtschafts- und Umweltpolitik machen. „Den Blick alleine auf direkte Energieeinsparung und Energieeffizienz zu legen, ist zu wenig. Wir müssen den gesamten Ressourcen- und Rohstoffeinsatz in den Blick nehmen, in dem indirekte Energiekosten stecken und der zum größten Kostenfaktor geworden ist. Eine weitere Verschwendung können wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten“, erklärt Angela Dorn.

Eine Ressourcenschutz-Strategie für ganz Hessen

DIE GRÜNEN betrachten gute Beratungsangebote für die Wirtschaft als wesentlich für Fortschritte in der Ressourceneffizienz.  Das hessische Beratungsprojekt für Ressourceneffizienz PIUS (Produktionsintegrierter Umweltschutz) bewerten wir deshalb als ersten richtigen Schritt, der nur leider noch zu kurz greift. Das Projekt der Landesregierung legt seinen Schwerpunkt auf die Optimierung der Prozesse im Betrieb. Die größten Effizienzerträge können aber im Bereich der Rohstoffe generiert werden. Deswegen wollen DIE GRÜNEN den Fokus von PIUS auf die gesamte Wertschöpfungskette erweitern.

Außerdem fordern DIE GRÜNEN von der Landesregierung, dass diese neben der Produktion auch andere ressourcenintensive Bereiche in den Blick nimmt wie Ernährung, Wohnen und Mobilität. „Ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Hessen sollte bundesweit zu den Vorreitern bei Ressourceneffizienz gehören. Deswegen fordern wie eine ganzheitliche Ressourcenschutzstrategie in Hessen“, so Dorn.

Zur Umsetzung einer solchen Ressourcenschutzstrategie schwebt den GRÜNEN eine hessische Effizienzagentur nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen vor. „Eine hessische Effizienzagentur könnte die Bundes- und Landesaktivitäten koordinieren, die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vernetzen und Informationen über Beratung und Fördermöglichkeiten an die Zielgruppen liefern“, meint die Umweltexpertin.

Ressourcenverschwendung darf sich nicht rechnen

Neben Fördermaßnahmen wollen die GRÜNEN auch den Handlungsdruck für einen schonenderen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen und Rohstoffen angehen. Neben dem schon lange geforderten Wassercent fordern DIE GRÜNEN eine Förderabgabe beim Abbau von heimischen Massenrohstoffen der Bauindustrie wie Kies, Sand und Gesteinen. „Auch Baurohstoffe sind endlich und ihr Abbau in Tagebauen ist mit Eingriffen in Landschaft und Ökosysteme verbunden. Noch dazu gibt es hier ein enormes, leider viel zu wenig genutztes Reduktions- und Recyclingpotential“, erläutert Angela Dorn.

Das Bundesbergrecht ermöglicht diese Abgabe in der Höhe von 10 Prozent des Rohstoffwertes, von den ostdeutschen Bundesländern sowie Niedersachen wird sie bereits erhoben. „Die Abgabe soll keine Füllmasse für Haushaltslöcher sein. Wir wollen mit dieser Abgabe eine ressourcenschonende Wirkung entfalten und sie zweckgebunden für den Ausgleich der entstandenen Umweltschäden und Maßnahmen der Ressourceneffizienz einsetzen“, verspricht Dorn.

2. Beispielkomplex Wasserschutz: Unser Wasser umfassend schützen und nachhaltig nutzen

Immer noch gelangen nach Ansicht der GRÜNEN zu viele Pestizide und Düngemittel aus der Landwirtschaft in unser Grundwasser und in unsere Bäche, Flüsse und Seen. Ein besonderer Konflikt besteht dabei mit den Landwirten um die ökologisch wichtigen Flächen, die an die Gewässer heranreichen, die sogenannten Gewässerrandstreifen. Weitere Gefährdungen bringen die Restbelastungen aus den kommunalen Klärwerken.

Konflikte mit Landwirten nicht länger aussitzen

„Die Landesregierung sitzt aus Angst vor dem Bauernverband den Konflikt mit den Landwirten aus. Es ist an der Zeit, den Landwirten konkrete Angebote zu unterbreiten, die sowohl ihnen entgegen kommen, aber auch den hessischen Gewässern helfen“, fordert Angela Dorn. DIE GRÜNEN wollen die Mittel, die durch die Ökologisierung („Greening“) innerhalb der europäischen Agrarreform (GAP-Reform) im Landeshaushalt frei werden, künftig stärker für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. „Wir wollen freiwerdende Mittel dafür einsetzen, den Landwirten einen finanziellen Anreiz für die Freigabe von sensiblen Flächen zu geben. Nur mit passenden Angeboten und einer zielgerichteten Beratung kann eine wasserschonendere Bewirtschaftung erreicht werden.“

Optimierung der Abwassersysteme – Schadstoffe raus und Energie sparen

DIE GRÜNEN erachten es angesichts der ökologischen wie finanziellen Folgen unserer Wassernutzung als notwendig, die zentrale und energieintensive Wasser-Infrastruktur zu überprüfen. Dazu Dorn: „Wir brauchen eine energetische Optimierung des Abwassersystems. Kläranlagen müssen ihre Energieeffizienz erheblich steigern, Abwasserkanäle bieten zusätzlich die Möglichkeit der Wärmerückgewinnung. Wir müssen all diese Potenziale ausschöpfen.“ Gerade in ländlichen Gebieten, in denen der demographische Wandel Einzug hält, entsteht ein zunehmender Handlungsdruck. Die Systeme sind oft für eine geringer werdende Wassermenge überdimensioniert.

„Es entsetzt uns, dass sich die Stimmen aus der Wasserwirtschaft mehren, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger auf Wasser sparen setzen sollten. Wir setzen der reinen betriebswirtschaftlichen Logik einen nachhaltigen Umgang mit unserer Ressource Wasser entgegen. Dort wo der demographische Wandel und der Klimawandel es nötig machen ist nicht die Rückkehr einer Kultur der Verschwendung die richtige Antwort. Vielmehr muss in solchen Fällen an einen schrittweisen Umbau der wasserwirtschaftlichen Anlagen gedacht werden“, so Angela Dorn.

Bei dem weitestgehenden Umbau würde nach Vorstellungen der GRÜNEN unterschiedlich verschmutzte Abwässer getrennt abgeleitet und behandelt werden, also fäkalienfreies getrennt vom fäkalienverschmutzten Wasser, Haushaltsabwasser getrennt vom Gewerbeabwasser. So könnten Reststoffe besser herausgefiltert und Wärme optimal verwertet werden. „Ein kompletter sofortiger Umbau ist aber weder finanziell möglich noch zielführend. Bei ohnehin stattfindenden größeren Sanierungen, Rückbauten oder in Neubaugebieten sollten solche Systeme aber als Option geprüft werden. Wir wollen daher Kommunen für Pilotprojekte gewinnen und in Form von Anreizprogrammen oder durch günstige Kredite unter die Arme greifen“, führt Dorn weiter aus.

Umweltschutzkonzept


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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